Zittersieg für Rot-Grün

Die rot-grüne Koalition unter Führung von Bundeskanzler Gerhard Schröder hat es geschafft: Nach einem Hochrechnungskrimi sondergleichen bestätigte das vorläufige amtliche Endergebnis der Bundestagswahl SPD und Grünen am Montagmorgen in Berlin eine knappe Mehrheit.

Nach den Berechnungen des Bundeswahleiters kamen sowohl die SPD als auch die CDU/CSU jeweils auf 38,5 Prozent. Auf Grund von Überhangmandaten stellen die Sozialdemokraten jedoch mit 251 Abgeordneten auch im 15. Bundestag die größte Fraktion und den Parlamentspräsidenten.

Zusammen mit den Grünen, die auf 8,6 Prozent kamen und 55 Mandate einfuhren, hat die alte und neue Koalition 306 von insgesamt 603 Sitzen. Das sind vier mehr als die so genannte Kanzlermehrheit von 302.

Die Union, die bis in den Abend hinein hoffen durfte, stärkste Partei im Parlament zu werden, belegte mit 248 Mandaten als Fraktion knapp geschlagen den zweiten Platz. Die FDP blieb mit 7,4 Prozent und 47 Sitzen weit hinter ihren Erwartungen zurück.

Fortsetzung des Bündnisses zugesichert

In der Berliner SPD-Zentrale erklärten Kanzler Schröder und Außenminister Fischer öffentlich den willen zur Fortsetzung der Koalition. Fischer sagte, die gute Zusammenarbeit der letzten vier Jahre werde "im Interesse des Landes" fortgesetzt. Die Koalitionsverhandlungen würden in einem "fairen, partnerschaftlichen Geist" geführt. Schröder versicherte, die SPD werde "ohne Überheblichkeit" in die Koalitionsverhandlungen gehen.

Stoiber erwartet baldiges Scheitern

Kanzlerkandidat Stoiber, der von CDU und CSU bereits als Sieger gefeiert worden war, setzt offenbar auf ein baldiges Scheitern von Rot-Grün. Angesichts der knappen Mehrheit von SPD und Grünen sei zu erwarten, dass die Koalition mit den wirtschaftlichen Problemen Deutschlands nicht fertig werde, sagte der CSU-Vorsitzende. Darüber hinaus sei Rot-Grün außenpolitisch isoliert. Stoiber kündigte an, dass er zunächst sein Ministerpräsidentenamt in Bayern weiter ausüben werde, im Bedarfsfall aber für eine Regierungsbildung zur
Verfügung stehe.

Erstes Direktmandat für die Grünen

Die Grünen gewannen mit Hans-Christian Ströbele in Berlin-Kreuzberg/Friedrichshain erstmals ein Direktmandat.

Die FDP wurde entgegen aller Umfragen nur viertstärkste Partei. Zu dem für die Liberalen enttäuschenden Ergebnis trug offenbar die Antisemitismus-Debatte um den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Jürgen Möllemann bei. Parteichef Guido Westerwelle forderte ihn noch am Sonntagabend zum Rücktritt auf.

PDS scheitert

Die PDS-Vorsitzende Gabriele Zimmer zeigte sich enttäuscht vom Abschneiden ihrer Partei. Obwohl sie in Ostdeutschland drittstärkste Kraft wurde, schaffte sie es nicht, drei Direktmandate zu holen und so von der Sperrklausel befreit zu werden. Ehrenvorsitzender Hans Modrow machte im "Tagespiegel" dafür das "Hin und Her" um eine mögliche Kanzlerwahl Schröders mit PDS-Stimmen verantwortlich und
forderte Konsequenzen.

Wahlen auch in Mecklenburg-Vorpommern

Parallel zur Bundestagswahl wurde im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Trotz schwerer Verluste der PDS kann die rot-rote Koalition
in Schwerin weiter regieren. Die SPD wurde klarer Sieger und blieb nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 40,6 Prozent stärkste Kraft. Ihr Partner PDS stürzte dagegen von 24,4 Prozent auf 16,4 Prozent ab. Die CDU landete mit 31,3 Prozent auf Platz zwei. Die FDP verdreifachte überraschend ihr Ergebnis auf 4,7 Prozent; für den Einzug ins Landesparlament reichte das aber nicht. (kas)