Zschäpe-Verteidiger müssen weitermachen
20. Juli 2015
Das Oberlandesgericht (OLG) München unterbrach die Verhandlung am späten Vormittag für eine mehrstündige Sitzung. Danach war klar: Der bereits seit über zwei Jahren laufende Prozess kann fortgesetzt werden. Es gebe in dem Antrag keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine nachhaltig gestörte Zusammenarbeit der Verteidiger mit Zschäpe, befand das Gericht.
Die Anwälte Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm hatten für ihren Antrag ein zerrüttetes Vertrauensverhältnis zwischen ihnen und Beate Zschäpe angeführt. Heer verteidigte sich in einer Sitzungspause vor Journalisten dafür, keine detaillierten Gründe für das zerrüttete Verhältnis benennen zu können. Dies sei ihm aus rechtlichen Gründen nicht möglich.
Zugleich versicherte Heer, er habe den Antrag ausführlich überlegt und erwogen. Es sei ihm und seinen beiden Kollegen nicht mehr möglich, Zschäpe zu verteidigen. Ihm sei allerdings auch bewusst, dass das Verfahren möglicherweise geplatzt wäre, wenn das Gericht dem Antrag gefolgt wäre.
Beiderseitiges Misstrauen
Die Angeklagte selbst hat Heer, Stahl und Sturm wiederholt das Misstrauen ausgesprochen, scheiterte aber mit Entlassungsanträgen. Sie habe eine Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses nicht begründen können, befand der Senat. Allerdings erfüllte das Gericht Zschäpe Anfang Juli den Wunsch nach einem vierten Pflichtverteidiger, nämlich Mathias Grasel.
Der NSU-Prozess hatte am 6. Mai 2013 begonnen und läuft damit seit mehr als zwei Jahren. Dieser Montag ist bereits der 219. Verhandlungstag.
Der Strafprozess gegen Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zählt zu den spektakulärsten und umfangreichsten der bundesdeutschen Geschichte. Die heute 40-Jährige soll laut Anklage mitverantwortlich sein für die Ermordung von zehn Menschen überwiegend türkischer Abstammung sowie für zwei Bombenanschläge und 15 Raubüberfälle in den Jahren 2000 bis 2011.
rb/wa (dpa, afp, rtr)