Zu öko: BMW und VW im Visier Washingtons
6. September 2019
Haben die Autobauer BMW, Volkswagen, Honda und Ford durch einen Abgas-Deal mit dem Bundesstaat Kalifornien gegen kartellrechtliche Bundesgesetze verstoßen? Dies werde derzeit vom US-Justizministerium geprüft, schreibt das "Wall Street Journal" unter Berufung auf eingeweihte Kreise.
Honda erklärte gegenüber der Zeitung, in der Angelegenheit mit den Justizbehörden kooperieren zu wollen. Bei BMW hieß es, man könne den Eingang einer Anfrage vom US-Justizministerium bestätigen und werde angemessen antworten. VW wollte sich nicht konkret äußern und teilte lediglich mit, bei einer Reihe von Angelegenheiten in Kontakt mit US-Behörden zu stehen. Das Ministerium lehnte einen Kommentar ab.
Die vier Autobauer hatten im Juli ein Abkommen mit der kalifornischen Umweltbehörde CARB zur Regelung von Abgas-Standards bekanntgegeben, das eine bedeutsame Reduzierung von Treibhausgasemissionen sicherstellen soll. Der Deal missfällt der Regierung von US-Präsident Donald Trump, die eine geplante Verschärfung der Sprit- und Abgasvorschriften für Autos auf Bundesebene zurückdrehen will.
Vertrackte Lage
Kalifornien, der US-Bundesstaat mit dem größten Automarkt, und die Trump-Regierung liegen deshalb schon länger im Clinch. Die Lage ist vertrackt: Kalifornien kann bislang wegen einer Ausnahmeregelung strengere Abgasvorschriften als auf Bundesebene erlassen, denen auch eine Reihe anderer US-Staaten folgt. Die Trump-Regierung würde dem Bundesstaat dieses Privileg gerne wieder aberkennen.
Die US-Bundesregierung will die Umweltnormen für Pkw und leichte Lkw bis zum Jahr 2026 auf dem von der früheren Regierung von Präsident Barack Obama vorgesehenen Standard für das Jahr 2020 einfrieren. Dieser Standard besagt, dass neue Modelle nicht mehr als etwa 6,3 Liter Sprit pro 100 Kilometer verbrauchen dürfen. Laut den Plänen aus der Obama-Zeit soll die Vorgabe bis 2025 auf rund 4,3 Liter sinken.
Die Vereinbarung der vier Autohersteller mit den kalifornischen Behörden sieht lediglich eine leichte Auflockerung des Regelwerks der Obama-Regierung vor. Die Periode bis zum Erreichen der 4,3-Liter-Norm soll demnach um ein Jahr bis 2026 verlängert werden.
Proteste der Autobauer
Auch zahlreiche andere Autobauer haben gegen die von der Trump-Regierung geplante Lockerung der Emissionsstandards protestiert. Die Unternehmen befürchten nicht zuletzt, dass künftig in den USA unterschiedliche Grenzwerte für Spritverbrauch und Emissionen herrschen könnten, was ihnen die Produktion erheblich verkomplizieren würde. In einem Brief an Trump im Juli warben 17 Hersteller für eine Lösung, "die von allen Seiten unterstützt wird - Kalifornien eingeschlossen".
Die jetzt eingeleitete Untersuchung gegen die vier Autohersteller stellt eine neue Eskalationsstufe im Konflikt zwischen der Trump-Regierung und der kalifornischen Regionalregierung um die Regularien zum Umwelt- und Klimaschutz dar.
stu/wa (dpa, afp)