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Politik

Zukunft von Kaiser's Tengelmann bleibt offen

30. Oktober 2016

Kurz vor Beginn der Schlichtungsgespräche unter Leitung von Ex-Kanzler Schröder scheint die Lage verworren. Haben sich Edeka und Rewe tatsächlich über die Aufteilung profitabler Kaiser's Tengelmann-Filialen geeinigt?

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Deutschland Tüten von Tengelmann, Edeka und Kaiser's
Wieviel Kaiser's Tengelmann steckt bald in Edeka?Bild: picture-alliance/dpa/R. Weihrauch

Die Zukunft der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann mit ihren 15.000 Beschäftigten bleibt offen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sind vor einer Einigung zwischen Rewe, Edeka und Tengelmann weiter hohe Hürden zu überwinden. Es gebe noch keine Einigung zu den Kaiser's-Tengelmann-Filialen in Berlin und Bayern, sagte ein Insider der dpa. Auch zu den Filialen in Nordrhein-Westfalen ist nach diesen Informationen noch keine Lösung in Sicht.

Zudem müsse für den Fall einer möglichen Übereinkunft Rechtssicherheit für alle beteiligten Unternehmen herrschen, sagte eine weitere mit den Gesprächen vertraute Person. Auch diese Frage sei noch offen: "Die Lage ist verworren." Zuvor hatte die Zeitung "Bild am Sonntag" berichtet, die Chancen auf eine Einigung seien gestiegen, und Edeka-Chef Markus Mosa und Rewe-Chef Alain Caparros hätten sich weitgehend auf eine Aufteilung der Filialen in Berlin und Bayern verständigt. Demnach erhalte Rewe den Großteil der Läden in der Hauptstadt, Edeka im Gegenzug fast alle Filialen in Bayern. Keine Einigung gebe es hingegen beim Standort Nordrhein-Westfalen. Die dortigen knapp 100 Filialen sind laut "Bild am Sonntag" die größten Verlustbringer bei Kaiser's Tengelmann. Hinzu kämen das Fleischwerk in Viersen und die Verwaltung in Mühlheim/Ruhr. Weder Edeka noch Rewe hätten Interesse an dem maroden NRW-Geschäft, auch weil sie die dortigen Mitarbeiter für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren übernehmen müssten, heißt es in dem Blatt. Die beiden Supermarkt-Konzerne würden die Filialen in Berlin und Bayern allerdings nur bekommen, wenn sie sich auf eine Aufteilung der NRW-Läden einigen könnten.

Schröder vor schwieriger Aufgabe

Dagegen sagten mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters, es sei noch immer völlig offen, ob es Altkanzler Gerhard Schröder gelingen werde, als Schlichter eine Einigung zwischen Rewe, Edeka und Tengelmann zu erzielen. Tengelmann, Edeka und Rewe hatten sich vor einer Woche auf ein Schlichtungsverfahren unter Leitung von Schröder verständigt. Ziel ist ein Interessensausgleich zwischen den Unternehmen. Dadurch soll Rewe letztlich dazu bewegt werden, seine Beschwerde gegen die Sondergenehmigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für das Geschäft zwischen Edeka und Tengelmann zurückzunehmen. Die Gespräche gelten als schwierig. Sie waren am Donnerstag auf Montag vertagt worden. Für die Dauer des Schlichtungsverfahrens soll keine Kaiser's-Tengelmann-Filiale an Dritte verkauft werden. Damit ist die bereits eingeleitete Zerschlagung der Supermarktkette vorerst gestoppt.

Russland-Tag in Rostock-Warnemünde 1.10.2014
Ihm vertrauen die zerstrittenen Supermarktketten: Altbundeskanzler Gerhard Schröder leitet die SchlichtungsgesprächeBild: picture-alliance/dpa

Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub will Kaiser's Tengelmann als Ganzes an den Branchenprimus Edeka veräußern. Vor mehr als zwei Jahren hatte er die Transaktion besiegelt, Konkurrent Rewe hatte das Nachsehen. Das Bundeskartellamt legte sein Veto gegen die Pläne ein, doch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel überstimmte die Wettbewerbshüter mit einer Sondererlaubnis. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wiederum legte diese Ministererlaubnis nach Klagen von Norma, Markant und Rewe auf Eis. Der Discounter Norma und die Handelskooperation Markant haben ihre Beschwerden inzwischen zurückgezogen.

Gabriels Sondererlaubnis kann aber nur in Kraft treten, wenn auch Rewe einlenkt. Andernfalls will Haub die Filialen einzeln verkaufen. Für die Märkte in Nordrhein-Westfalen hat er bereits Offerten eingeholt. Rewe, Edeka und Tengelmann ringen nun unter Vermittlung Schröders weiter um eine Lösung. Diese müsste dann auch noch vom Bundeskartellamt genehmigt werden - und so gestaltet werden, dass nicht weitere Klagen von Wettbewerbern folgen können. Es sei noch völlig unklar, ob dies gelingen werde, sagte einer der Insider. Voraussichtlich werde am Montag noch keine Lösung gefunden werden: "Das wird noch einige Zeit brauchen - wenn es überhaupt gelingt."      

mas/as (afp, dpa, rtr)