Kubas Kommunisten tagen
16. April 2011
Kuba erlebt zurzeit die schlimmste Krise seiner 50 Jahre unter sozialistischer Herrschaft. Vor dem Hintergrund des Anstiegs der Ölpreise als Folge der Ereignisse im Nahen Osten, der sozialen Unruhen in Afrika, der nuklearen Katastrophe in Japan und einer eventuellen Krise des Euros versucht die regierende kommunistische Partei die Rolle der Regierung zu reduzieren und den Ausbau des privaten Sektors, als eine Haupteinnahmequelle der heimischen Wirtschaft, voranzutreiben. In diesem komplexen Kontext findet der sechste Kongress der Kommunistischen Partei Kubas (16.-19.04.2011) statt.
Zaghafte Wirtschaftsreformen
Seit Raúl Castro im Juli 2007 die Umsetzung eines neuen wirtschaftspolitischen Konzepts gefordert hatte, haben die Kubaner kleine, aber wichtige Veränderungen erlebt: die Verteilung von Land aus Staatseigentum, die Genehmigung von privaten Unternehmen, die Zahlung höherer Löhne in einigen Staatsunternehmen, die Bewilligung von Krediten an Selbständige und nicht zuletzt das öffentliche Eingeständnis, dass nicht alle wirtschaftlichen Probleme auf das US-Handelsembargo zurückzuführen sind.
Trotz der Absicht etwas zu ändern, verschärfte sich die Krise jedoch weiter. Ursachen hierfür waren unter anderem drei Orkane, die 2008 große Zerstörungen auf der Insel anrichteten, aber auch die globale Finanzkrise von 2008/2009 sowie die Ineffizienz des Staates bei der Umsetzung der Reformen. Unter diesem Druck musste die kubanische Regierung 2009 Haushaltskürzungen vornehmen. Betroffen waren vor allem die Sozialausgaben, Lebensmittel-Subventionen und kostenlose staatliche Leistungen. 2010 begann der Prozess der Entlassung von 500.000 Angestellten im staatlichen Sektor. Innerhalb der nächsten zwei Jahre sollen insgesamt 1,5 Millionen Jobs gestrichen werden. Gleichzeitig kündigte die Regierung auch an, das Steuersystem umzustrukturieren.
Politische Unnachgiebigkeit
Raúl Castro hat unmissverständlich klar gemacht, dass sich der 6. Parteikongress ausschließlich mit wirtschaftlichen Fragen beschäftigen wird. Die einzige grundlegende politische Änderung wird vielleicht die formelle Ablösung von Fidel Castro als Erstem Sekretär der Kommunistischen Partei sein. Und Außenminister Bruno Rodríguez hat wissen lassen, dass es für die kubanischen Kommunisten unerheblich sei, ob die Augen der Welt, und die der Europäischen Union, in Erwartung demokratischer Reformen auf die Insel gerichtet sind.
Kuba werde keine "Einmischung in innere Angelegenheiten" zulassen, sagte er unter Anspielung auf die Haltung Deutschlands, Schwedens, Polens und der Tschechischen Republik, die grundlegende soziale und politische Reformen verlangen. Eine Demokratisierung und die Achtung der Menschenrechte hat die EU als Voraussetzung genannt für die Aufhebung der "Gemeinsamen Position" gegenüber Kuba.
Der 6. Kongress wird sich auch mit großen sozialen Herausforderungen auseinandersetzen müssen. Angesichts der herrschenden politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse fliehen immer mehr Kubaner von der Insel. Die politische Führungsriege verliert zunehmend an Glaubwürdigkeit, während in der Bevölkerung Unzufriedenheit und offene Opposition gegenüber der Regierung zunehmen. Die einzige Antwort auf die wachsenden Probleme ist die Ankündigung von wirtschaftlichen Reformen. Welche das sein werden, weiß jedoch niemand.
Autor: Amir Valle
Redaktion: Mirjam Gehrke