Zurückhaltung im Rat
6. Februar 2003
Mit Zurückhaltung hat der Weltsicherheitsrat den Irak-Bericht von US-Außenminister Colin Powell am Mittwoch (5. Februar 2003) aufgenommen. Bundesaußenminister Joschka Fischer warb trotz der US-Vorwürfe in Richtung Bagdad weiter für eine friedliche Lösung. Frankreich, Russland und China sprachen sich für weitere Inspektionen aus. Powell hatte mit Dias und Telefonmitschnitten nachzuweisen versucht, dass Bagdad weiter nach Massenvernichtungswaffen strebt und Verbindungen zu Terrororganisationen hat. Irak bestritt die Vorwürfe erneut.
In seinem rund 75-minütigen Bericht führte Powell in New York Tonbänder, Fotos, Satellitenaufnahmen und Berichte irakischer Überläufer vor, um die Vorwürfe zu untermauern. Er wollte damit auf eine schnelle Entscheidung des Sicherheitsrats über das weitere Vorgehen drängen und die Kritiker der US-Politik überzeugen, dass zur Entwaffnung Iraks ein Krieg nötig sein könnte. Er warnte, die Vereinten Nationen könnten sich selbst bedeutungslos machen, wenn sie auf Verstöße Iraks gegen ihre Auflagen nicht reagierten.
Täuschung und Verhinderung
Powell erklärte, die Mitschnitte würden beweisen, dass Bagdad versucht habe, vor Beginn der UN-Inspektionen im November Hinweise auf verbotene Waffenprogramme beiseite zu schaffen. "Hier wird getäuscht, hier wird versteckt und verborgen", sagte er. Anschließend zeigte der US-Außenminister Satellitenaufnahmen, die seinen Worten zufolge beweisen, dass Irak kurz vor dem Eintreffen der Inspektionsteams belastendes Material beseitigt habe. Dies stelle eine direkte Verletzung der Verpflichtungen dar, die die UN-Resolutionen Irak auferlegten.
Powell warf dem Irak zudem vor, Terroristen zu beherbergen. So halte sich etwa der El-Kaida-Verbindungsmann Abu Mussab al-Sarkawi im Irak auf. El-Kaida-Verbündete könnten im Norden des Landes und in Bagdad frei operieren. Die Verbindungen des Regimes von Saddam Hussein mit Terror-Gruppen reichten Jahrzehnte zurück.
Entwicklung von Pockenviren
Der Irak verfügt nach den Worten des US-Außenministers über ausreichende Möglichkeiten, um Pockenviren zur Nutzung in biologischen Waffen herzustellen. Bagdad habe zudem die Tanks von Jagdbombern so umgebaut, dass von ihnen aus Gas oder bakteriologische Waffen verströmt werden könnten, betonte Powell vor dem UN-Sicherheitsrat. Mindestens vier derartige Fälle seien bekannt. Powell zeigte den Ratsmitgliedern Aufnahmen eines Mirage-Flugzeugs, aus denen im Flug eine Wolke von Gas oder Rauch entweicht.
Saddam Hussein habe Wissenschaftler und Waffenexperten unter Hausarrest gestellt, die den Inspektoren wichtige Informationen liefern könnten, sagte Powell: "Das ist alles Teil eines Systems, Beweise zu verstecken und aus dem Weg zu räumen und sicher zu stellen, dass nichts zurück bleibt." Aus diesen Erkenntnissen müssten eindeutige Konsequenzen gezogen werden, forderte der US-Außenminister.
Eine Frage der Zeit
Powell appellierte, der Gefahr zu begegnen, die vom Irak "für alle von uns ausgeht". Die Regierung in Bagdad habe UN-Resolutionen erheblich verletzt. Sie verstecke biologische und chemische Kampfstoffe und strebe weiter nach nuklearen Waffen. Irak wolle mit Hilfe derartiger Massenvernichtungswaffen die Länder in seiner Region unterjochen. Der Irak könne innerhalb eines Monats mehr biologisches Waffenmaterial produzieren als noch vor dem Golfkrieg von 1991, sagte Powell weiter. Es gehe nicht um die Frage, wie viel Zeit man den Waffeninspekteuren noch geben soll. Der Sicherheitsrat müsse sich vielmehr fragen, wie lange es noch dauern soll, bis er sage: jetzt reicht es.
Großbritanniens Außenminister Jack Straw unterstützte die
Forderungen seines US-Amtskollegen. Die Außenminister Russlands, Chinas und Frankreichs machten jedoch deutlich, dass sie für weitere Inspektionen im Irak sind. Der Irak-Konflikt müsse im Rahmen der Vereinten Nationen gelöst werden. Der russische Minister Igor Iwanow erklärte, die Inspekteure müssten den Beweisen vor Ort nachgehen.
Frankreich schließt Militäroption nicht aus
Das forderte auch der französische Außenminister Dominique de Villepin und schloss Krieg "als letzten Ausweg" weiterhin nicht aus. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer forderte von Irak unverzügliche und klare Antworten auf die von den USA erhobenen Vorwürfe. "Irak muss die Elemente, die heute unterbreitet wurden, beantworten", sagte er vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Die Gelegenheit dafür sei der nächste Besuch der UN-Waffenkontrolleure in Irak. Der Erfolg dieser Reise, die von überragender Bedeutung sei, hänge von der vollen Kooperation der irakischen Führung ab. Starke Verdachtsmomente müssten über jeden Zweifel hinweg entkräftet werden. Fischer wandte sich erneut gegen eine militärische Lösung und plädierte für eine Verschärfung der Inspektionen.
Irak widerspricht Anschuldigungen
Der Irak wies alle Vorwürfe des US-Außenministers Colin Powell als "vollkommen falsch" zurück. Die USA versuchten, die amerikanische und die Weltöffentlichkeit von der Notwendigkeit eines Krieges gegen den Irak zu überzeugen, erklärte Iraks UN-Botschafter Mohamed el Douri vor dem Weltsicherheitsrat.
Sein Land antworte darauf mit dem "Angebot von Sicherheit und Frieden", erklärte El Douri. Bagdad sei bereit, zu einer aktiveren Kooperation mit den UN-Inspekteuren. Der Irak werde später detailliert auf die Vorwürfe antworten, kündigte der Botschafter an. Da ihm im Gegensatz zu Powell vom Sicherheitsrat nur wenige Minuten Redezeit eingeräumt worden seien, könne er in dem Gremium keine umfassende Antwort geben. Die beiden Chefinspekteure Hans Blix und Mohammed el Baradei würden bei den am Wochenende in Bagdad anstehenden Gesprächen die Möglichkeit haben, alle Anschuldigungen der USA zu überprüfen. (mik / kap)