Gemeinsame Nuklear-Kontrollen mit Belgien
1. Februar 2016Nach einer Reihe von Pannen in belgischen Atomkraftwerken wollen Deutschland und Belgien bei der Reaktorsicherheit künftig enger zusammenarbeiten. Geplant sei ein Abkommen für eine verlässliche Zusammenarbeit, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nach einem Treffen mit belgischen Regierungsvertretern in Brüssel. Hintergrund der Gespräche mit dem für Reaktorsicherheit zuständigen belgischen Innenminister Jan Jambon und Energieministerin Marie-Christine Marghem sind Störfälle in den beiden grenznahen belgischen Atomkraftwerken Doel 3 und Tihange 2.
In Zukunft seien gegenseitige, grenzübergreifende Inspektionen in Kraftwerken geplant, sagte Hendricks. Im März solle eine gemeinsame Arbeitsgruppe auf Fachebene zusammenkommen. Zuvor werde Belgien eine Liste mit Fragen beantworten, die Deutschland im Januar an die belgische Atomaufsicht übergeben hatte. An den Reaktordruckbehältern beider Anlagen waren bei Ultraschallprüfungen Risse entdeckt worden. Tihange liegt rund 60 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt, Doel rund 130 Kilometer.
"Wir sind weiterhin besorgt, was den Zustand der beiden Reaktorblöcke angeht", sagte Hendricks. Die Probleme seien noch nicht vollständig ausgeräumt. "Wir hätten es begrüßt, wenn die beiden Reaktorblöcke nicht wieder angefahren worden wären." Auch bei der erneuten Inbetriebnahme der Anlagen war nicht alles glatt gelaufen. "Wer sich für die Atomenergie entscheidet, muss sich den kritischen Fragen seiner Nachbarn stellen", sagte die deutsche Ministerin.
Abschaltung gefordert
Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter forderte Konsequenzen aus den Zwischenfällen. Marode Meiler wie Tihange und Doel seien ein unbeherrschbares Risiko und müssten abgeschaltet werden, sagte Peter.
Innenminister Jambon räumte ein, dass Gespräche mit den deutschen Behörden vor der Entscheidung über das Wiederanfahren der Reaktoren besser gewesen wären. Dies solle nun verbessert werden. Zu zwei angekündigten Klagen der Städteregion Aachen gegen die Wiederinbetriebnahme von Tihange wollte sich Jambon nicht äußern. Er betonte jedoch, die Reaktoren wären nicht in Betrieb genommen worden, wenn sie nicht sicher wären.
ago/uh (dpa, afp, BMUB)