Zwangsurlaub für kalifornische Beamte

"Unsere Geldsituation lässt mir keine andere Wahl, als die staatlichen Angestellten in Urlaub zu schicken, bis das Parlament einen Haushalt verabschiedet, den ich unterzeichnen kann", erklärte der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger am Mittwoch (28.07.2010). Dem Westküstenstaat drohe ein "Finanzkollaps".

Kalifornien ist von der Wirtschafts- und Finanzkrise schwer betroffen. Der bevölkerungsreichste US-Bundesstaat hat ein Defizit von 19 Milliarden Dollar angehäuft. Die Arbeitslosenrate in dem Sunshine State liegt mit 12,6 Prozent deutlich über dem auch schon besorgniserregenden US-Bundesdurchschnitt von 9,7 Prozent. Das ist eine der Ursachen für den dramatischen Einbruch der Steuereinnahmen. Der unbezahlte Zwangsurlaub soll Einsparungen von 147 Millionen Dollar pro Monat erbringen.

Sparhaushalt zu Lasten der Sozialausgaben

Der von Schwarzenegger Ende Mai vorgelegte Haushaltsentwurf sieht Einsparungen in Höhe von 12,4 Milliarden Dollar (9,5 Milliarden Euro) vor. Kürzungen soll es vor allem im Bereich der Sozialleistungen und im Gesundheitswesen geben. Steuererhöhungen plant der frühere Action-Schauspieler hingegen nicht. Bereits im vergangenen Jahr hatte sich die Annahme des Haushaltsentwurfs durch das kalifornische Parlament über mehrere Monate hingezogen. Auch damals wurden die Staatsbediensteten in Zwangsurlaub geschickt. Beobachter gehen davon aus, dass sich die Hängepartie in diesem Jahr wiederholen wird.

Nötige Parlamentsmehrheit verfehlt

Im Parlament hatte es bis zum Beginn des neuen Finanzjahres am 1. Juli nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit für den Etat gegeben. Solange die Abgeordneten keinen Haushalt verabschieden, müssten die Beamten kürzer treten, warnte Gouverneur Schwarzenegger. Von dem unbezahlten Zwangsurlaub sind 200.000 Staatsangestellte betroffen. Sie werden Gehaltsverluste von rund 14 Prozent hinnehmen müssen. Ausgenommen von der Maßnahme sind unter anderem Verkehrspolizisten, Feuerwehrleute und Finanzbeamte, die Steuern eintreiben.

Ebenfalls ausgenommen von dem Zwangsurlaub sind mehrere zehntausend gewerkschaftlich organisierte Angestellte, deren Interessenvertretungen provisorische Arbeitsverträge ausgehandelt hatten, die eine Kürzung der Rentenzahlungen und weitere finanzielle Zugeständnisse vorsehen. Kritiker werfen Schwarzenegger vor, er wolle mit der jetzt angeordneten Maßnahme Druck auf die Gewerkschaften ausüben und sie zu weiteren Zugeständnissen zwingen.

Fast jedes Jahr kommt es in Kalifornien zu einem Tauziehen um Kürzungen mit einem verspäteten Haushalt. Experten sehen die Ursache dafür in der Verfassung des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates, die sowohl für die Verabschiedung des Haushalts als auch für Steuererhöhungen eine Zweidrittelmehrheit verlangt.

Mindestlohn für Staatsbedienstete

Der politische Streit um den Sparhaushalt in Kalifornien wird seit Wochen auf dem Rücken der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ausgetragen. Gouverneur Arnold Schwarzenegger hatte Anfang Juli angeordnet, den meisten staatlichen Angestellten für diesen Monat nur den gesetzlichen Mindeststundenlohn von 7,25 Dollar (5,90 Euro) abzurechnen. Erst wenn der Kongress einen Haushalt verabschiedet hat, soll ihnen die Differenz zum normalen Lohn nachbezahlt werden. Die Maßnahme wurde jedoch vom Chef des kalifornischen Rechnungsprüfungsamtes John Chiang abgeblockt. "Das ist unbekanntes Gewässer", sagte er. "Keine Stadt, kein Kreis oder Staat hat das jemals gemacht." Zum einen sei nicht sicher, ob die von Computern gesteuerten Abrechnungssysteme die Änderungen hinbekommen, zum anderen könnten auf Kalifornien Kosten von Milliarden von Dollar zukommen, weil die Kürzung gegen das Arbeitsrecht verstoße.

Kein Happy End für Schwarzenegger

Als Held in Actionfilmen hat der gebürtige Österreicher Arnold Schwarzenegger gleich mehrfach die Welt vor dem Untergang gerettet. Doch als Gouverneur von Kalifornien hinterlässt er einen Sanierungsfall. Zu Wahlen im November darf der frühere Mister Universum nicht mehr antreten. Für seine Nachfolge kandidiert die Republikanerin Meg Whitman. Die frühere eBay-Chefin zählt zu den mächtigsten - und reichsten - Frauen in Amerikas Konzernwelt. Sie machte die Internet-Auktionsplattform eBay innerhalb von zehn Jahren (1998 bis 2008) von einer Online-Klitsche mit 30 Mitarbeitern zum globalen Marktführer im Bereich der online-Anbieter, mit 15.000 Angestellten und einem Milliardenumsatz.

Autorin: Mirjam Gehrke
Redaktion: Marco Müller