Meinungsfreiheit in der Krise
6. Januar 2017
Am 7. Januar 2015 stürmten zwei islamistische Attentäter in Paris das Redaktionsgebäude des französischen Satiremagazins "Charlie Hebdo". Bei dem Anschlag wurden zwölf Menschen getötet, darunter der Herausgeber Stéphane Charbonnier. Das Magazin hatte zuvor mehrfach Mohammed-Karikaturen veröffentlicht und die Mitarbeiter wurden bereits vor dem Anschlag von radikalen Islamisten bedroht. Nach dem 7. Januar ging eine Welle der Solidarität durch ganz Europa. Überall kamen Menschen auf den Straßen zusammen, hielten Schilder in die Höhe, auf denen "Je suis Charlie" (dt. "Ich bin Charlie") zu lesen war.
Darüber hinaus sorgte der Anschlag für eine heftige Debatte über die Meinungs- und Kunstfreiheit. Wie kann die Freiheit der Kunst geschützt werden? Und wo liegen mögliche Grenzen der Kunst- und Meinungsfreiheit? "Majestätsbeleidigung und Blasphemieverbot waren früher Teile des Strafgesetzbuches. Die sind heute verschwunden", erläutert der Philosoph Ottfried Höffe im DW-Interview. "Damit haben andere Kulturen vielleicht Schwierigkeiten, weil das bei ihnen noch existiert. Allerdings haben die westlichen Kulturen das Recht, zu zeigen, wie eine Gesellschaft aufblüht, wenn sie auch diese Extremform künstlerischer Freiheit zulässt."
Anschläge auf die kulturelle Identität
Das Attentat auf die Mitarbeiter von "Charlie Hebdo" blieb nicht der einzige Anschlag auf kulturelle Einrichtungen. Der schwedische Kunstprofessor und Mohammed-Karikaturist Lars Vilks entkam im Februar 2015 nur knapp einem Anschlag. In Tunis richteten Terroristen im Bardo-Museum für Archäologie im März 2015 ein Blutbad an. Und in Palmyra begannen Terrormilizen des sogenannten "Islamischen Staats" mit der systematischen Zerstörung des UNESCO-Weltkulturerbes.
Nur einige Monate später, im November 2015, gab es in Paris eine ganze Anschlagswelle, unter anderem auf die Konzerthalle "Bataclan", bei der 89 Konzertbesucher getötet wurden. Dabei ging es den Tätern all dieser Anschläge nicht um die Durchsetzung konkreter politischer oder religiöser Forderungen. Ihr Angriff richtete sich gegen die kulturelle Identität und das freiheitliche Lebensgefühl in Frankreich.
Auch im Juli 2016 wollte ein Mann in Nizza jenes Lebensgefühl feiernder Menschen zerstören. Mit einem Lkw raste er am französischen Nationalfeiertag in eine Menschenmenge. In gleicher Weise kamen im Dezember 2016 zwölf Menschen bei dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt ums Leben. Es sei ein Angriff auf unbeschwertes Glück gewesen, sagte Brauchtumsforscher Manfred Becker-Huberti der Deutschen Welle. "Da, wo man Gefühl zeigt, da, wo man besonders verletzlich ist, genau da zuzuschlagen, das trifft besonders. Das ist auch das Gemeine an diesem Anschlag."
Repressionen von staatlicher Seite
In vielen Ländern wird die Meinungs- und Kunstfreiheit per se eingeschränkt. Nach Zahlen des internationalen PEN-Zentrums sind zurzeit weltweit rund 900 Autoren und Journalisten in fast 100 Ländern inhaftiert und Repressionen ausgesetzt. Besonders eskaliert ist die Situation in den vergangenen beiden Jahren in der Türkei. Bereits im Wahlkampf 2015 wurde jeder, der gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan war, als Terrorist und Verräter beschimpft.
Seit dem Putschversuch im Juli 2016 wurden zahlreiche Medienunternehmen und Buchverlage geschlossen. Rund 100 Journalisten ließ Erdoğan festnehmen. "Die Hexenjagd gegen Journalisten in der Türkei sprengt alle bekannten Dimensionen", sagt die Vorstandssprecherin Britta Hilpert von "Reporter ohne Grenzen" auf der Homepage der Organisation.
Der Fall Böhmermann
Auch gegen anstößige Satire aus dem Ausland ist Erdoğan vorgegangen. Der deutsche Satiriker Jan Böhmermann hatte im März 2016 in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" ein Schmähgedicht vorgetragen, in dem er Erdoğan unter anderem Sex mit Tieren vorwirft. Erdoğan klagte auf "Majestätsbeleidigung", hatte aber vor deutschen Gerichten keinen Erfolg. Der türkische Präsident will nun mit einer zusätzlichen Privatklage erreichen, dass das Gedicht verboten wird. Als Termin für die Gerichtsentscheidung ist der 10. Februar 2017 festgesetzt. Dann haben die Richter zu entscheiden, ob die Ehrverletzung des türkischen Präsidenten schwerer wiegt als das Recht auf Kunst- und Meinungsfreiheit, auf das sich Böhmermann beruft.
Die Anschläge in Europa und die gezielten Angriffe auf die Kunst- und Meinungsfreiheit haben die Menschen verunsichert. Während manche vorsichtiger werden, was sie sagen, schreiben oder karikieren, kämpfen andere gegen jede Unterdrückung der Freiheit - sei es die künstlerische, die religiöse, die Meinungs- oder Lebensfreiheit. Einer von ihnen ist der Grafikdesigner und Karikaturist Klaus Staeck. Der ehemalige Präsident der Akademie der Künste will sich in seiner Kunst- und Redefreiheit von niemandem einschüchtern lassen. "In dem Moment, in dem man nicht mehr bereit ist, sich als Künstler und Satiriker für die Meinungsfreiheit einzusetzen, sollte man seinen Beruf aufgeben. Die freie Gesellschaft lebt nun mal vom freien Wort."
"Intellektuelle Auseinandersetzung wird umgangen"
Die Literaturwissenschaftlerin Susanne Scharnowski von der FU Berlin hatte nach den Anschlägen auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" eine Ringvorlesung zum Thema "Die Freiheit der Kunst" organisiert. Bei der Recherche zeigte sich, dass die Gewalt längst Wirkung zeige bei Menschen, die "für die Belange von Minoritäten" sensibilisiert seien. "Die Bereitschaft zur Tilgung anstößiger Vokabeln aus literarischen Texten, die Überprüfung von Unterrichtsplänen auf religiöse und politische Unbedenklichkeit (…) deuten die allmähliche Erosion des Freiheitsrechts der Kunst an", heißt es im Vorwort zur Vorlesungsreihe.
Aus Angst vor Terroranschlägen wurde zum Beispiel im Kölner Karneval 2015 bewusst auf einen geplanten Mottowagen verzichtet, der den Anschlag auf "Charlie Hebdo" thematisieren sollte. Auch in der Literatur und in den Medien entdeckt Scharnowski eine zunehmende Selbstzensur, etwa wenn in Kinderbüchern anstößige Wörter wie "Neger" durch andere Begriffe ersetzt werden. Natürlich präge die Sprache unsere Wahrnehmung, gerade deshalb müsse man sich aber mit ihr auseinandersetzen. "Wir scheuen die Auseinandersetzung, wie man über bestimmte Dinge denkt, und wie man zum Beispiel gegen Rassismus vorgehen kann. Man schafft eine angenehme Benutzeroberfläche, um diese intellektuelle Auseinandersetzung zu umgehen. Das finde ich problematisch."
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde vorauseilender Gehorsam vorgeworfen, als sie das Gedicht von Jan Böhmermann als "bewusst verletzend" bezeichnete. Sie hätte eindeutig zu Böhmermann und dem Recht auf freie Kunst- und Meinungsäußerung stehen sollen, so Kritiker. Stattdessen habe sie Zugeständnisse an Präsident Erdoğan gemacht, weil sie das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei nicht gefährden wollte. Böhmermann, der sich nach der Klage lange nicht zu Wort meldete, sagte schließlich in seiner Stellungnahme per Video: "Wenn ein Witz eine Staatskrise auslöst, ist das ein Problem des Staates, nicht des Witzes."
Charlie Hebdo heute
Manche Witze wurden zuweilen aber auch von einer breiten Öffentlichkeit als geschmacklos empfunden - wie etwa als "Charlie Hebdo" die Erdbebenopfer in Mittelitalien mit italienischen Nudelgerichten verglich. Viele Leser und Sympathisanten distanzierten sich danach von den Pariser Satirikern unter dem Hashtag #JeNeSuisPasCharlie (dt. "Ich bin nicht Charlie").
Die erste deutsche "Charlie Hebdo"-Ausgabe vom November 2016 nimmt Angela Merkel aufs Korn und ist dabei nicht zimperlich. Das Magazin, das seine Auflage in Frankreich seit dem Anschlag um ein Vielfaches gesteigert hat, spaltet nach wie vor die Satirefans. Nach den Anschlägen müssen die Mitarbeiter von "Charlie Hebdo" in Frankreich im Verborgenen schreiben und zeichnen. Ihre Räumlichkeiten an einem geheimen Ort werden streng bewacht. Einige der Mitarbeiter stehen auch heute noch unter Polizeischutz.