Zwei-Staaten-Lösung in Nahost gefordert

Die Pariser Nahost-Konferenz hat sich klar zur Zwei-Staaten-Lösung für den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern bekannt. Eine Verhandlungslösung mit zwei Staaten, Israel und Palästina, die in Frieden und Sicherheit zusammenleben, sei der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden, heißt es in der verbreiteten gemeinsamen Abschlusserklärung. Vor Ende des Jahres solle es ein weiteres internationales Treffen geben, um beide Konfliktparteien bei Fortschritten zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu unterstützen.

In dem Dokument rufen die mehr als 70 teilnehmenden Staaten und internationalen Organisationen Israelis und Palästinenser zum Beginn direkter Verhandlungen auf und appellierten, "aktuelle negative Trends vor Ort umzukehren". Dies schließe den israelischen Siedlungsbau und die andauernde Gewalt ein. An dem Treffen nahmen unter anderem alle UN-Veto-Mächte, die Vereinten Nationen, die EU und die Arabische Liga teil, nicht aber die Konfliktparteien.

Beide Seiten müssten deswegen von "einseitigen Schritten" Abstand nehmen, auch mit dem Blick auf den Status von Jerusalem, heißt es. Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte, die Erklärung sei eine "ausgestreckte Hand" an die beiden Konfliktparteien. Israel und Palästinenser sollten wieder den "Weg des Dialogs und der Verhandlungen" einschlagen.

Sorgen bei Steinmeier

Zuvor hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vor dem Risiko einer neuen Eskalation im Nahost-Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern gewarnt. 2017 werde ein entscheidendes Jahr für den Friedensprozess, sagte Steinmeier. Er verwies auf Überlegungen, die US-Botschaft unter dem künftigen Präsidenten Donald Trump von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. "Wenn schon die Überlegungen dazu führen, dass jetzt von der palästinensischen Seite Maßnahmen angedroht werden, dann spürt man doch schon am Beginn dieses Jahres, dass wir möglicherweise vor dem Risiko neuer Eskalationen stehen." Das müsse vermieden werden.

US-Botschaft nach Jerusalem?

Auch der Gastgeber, Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault, warnte vor "schweren Konsequenzen", wenn die USA wie vom designierten Präsidenten Trump geplant ihre Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Trump werde das nicht tun können, sagte Ayrault dem Fernsehsender France 3. "Wenn man Präsident der Vereinigten Staaten ist, kann man in dieser Frage nicht eine derart sture und einseitige Haltung einnehmen. Man muss versuchen, die Bedingungen für einen Frieden zu schaffen."

Trump, der das Präsidentenamt am kommenden Freitag antritt, hatte im Wahlkampf angekündigt, er wolle Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkennen und die US-Botschaft dorthin verlagern. Der Status von Jerusalem ist einer der wichtigsten Knackpunkte im Nahost-Konflikt. Während Israel Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt betrachtet, wollen die Palästinenser Ost-Jerusalem zur Hauptstadt ihres künftigen Staates machen. Die USA und die meisten UN-Staaten erkennen Jerusalem als Ganzes derzeit nicht als Israels Hauptstadt an. Ein Umzug der US-Botschaft wäre daher ein schwerwiegender Bruch mit den diplomatischen Gepflogenheiten der Vergangenheit.

Gastgeber Frankreich wollte mit der Konferenz den brachliegenden Friedensprozess im Nahen Osten wieder in Gang bringen. Die Konfliktparteien hatten allerdings nicht teilgenommen. Israel wehrte sich seit Monaten gegen die französische Initiative. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete sie als nutzlos. Frankreich und die Palästinenser hätten sich vorher abgestimmt, sagte Netanjahu bei der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem. "Ihr Ziel ist es, Israel Bedingungen aufzuzwingen, die nicht seinen nationalen Bedürfnissen entsprechen", sagte der Regierungschef nach Angaben seines Büros. Die Konferenz lasse eine Friedensregelung vielmehr in die Ferne rücken, sagte Netanjahu. "Sie führt dazu, dass die Palästinenser ihre Positionen verhärten, und entfernt sie von direkten Verhandlungen ohne Vorbedingungen."

Israelische Hoffnungen

Israel befürchtete ein internationales Diktat von Friedensbedingungen. Netanjahu beschrieb die Konferenz als "letzte Zuckungen der Welt von Gestern". Israel erwartet sich von dem neuen US-Präsidenten Trump größere Unterstützung und Parteinahme. "Das Morgen wird anders aussehen - und das Morgen ist sehr nahe", sagte Netanjahu.

Auf Seiten der Palästinenser gingen die Ansichten bezüglich einer diplomatischen Lösung auseinander. Während die Palästinenserführung um Mahmud Abbas von der Fatah Bereitschaft zum Dialog zeigte, ist die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas auf einen Konflikt aus und stellte den Nutzen internationaler Konferenzen wie in Paris in Frage. "Die israelische Besatzungsmacht hat sich nie dazu verpflichtet gefühlt, die Entscheidungen solcher Konferenzen oder unterzeichnete Verträge zu respektieren oder umzusetzen", sagte ein Sprecher der Organisation vor dem Beginn der Konferenz. "Die sogenannten Friedensgespräche haben 20 Jahre lang keine Ergebnisse gebracht außer Krieg, Blockade und Zerstörung."

Hamas sei zur Unterstützung jeglicher Initiative bereit, "die der gerechten palästinensischen Sache dient", sagte der Sprecher. Er nannte als Grundvoraussetzungen ein Recht auf Rückkehr der Flüchtlinge, Freilassung der Häftlinge, Ost-Jerusalem als Hauptstadt und eine gerechte Wasserverteilung. Gleichzeitig sagte er, neue Friedensgespräche mit Israel seien Zeitverschwendung. Er rief zu einer Einigung der Palästinenser auf, "um gemeinsam die israelische Besatzung zu bekämpfen".

Knackpunkt israelische Siedlungspolitik

Für das Lager von Abbas hingegen ist die Erklärung erst einmal positiv. Die Bildung einer internationalen Koalition zur Umsetzung der Beschlüsse einer Pariser Friedenskonferenz stand bereist im Vorfeld auf deren Agenda.

Zuvor zeigte sich das palästinensische Außenministerium sich tief besorgt über Israels Weigerung, an der Konferenz teilzunehmen. Es warf Israel daher auch in einer Stellungnahme vor, eine Friedensregelung mit einer Zwei-Staaten-Lösung in der Region gezielt zu torpedieren. "Wir sind auch sehr besorgt über den Ausbau der israelischen Siedlungen", hieß es in der Mitteilung weiter.

cgn/mak (afp, afpe, ap, dpa)