Zweifel an UN-Mission in Zentralafrika

Aus der MISCA, der Internationalen Unterstützungsmission für die Zentralafrikanische Republik unter afrikanischer Führung, ist am Montag (15.09.2014) die UN-geführte MINUSCA geworden. Ihre Aufgabe wird es sein, die Zivilbevölkerung in dem Bürgerkriegsland vor Gewalt zu schützen. Außerdem soll sie helfen, demokratische Strukturen wiederaufzubauen. "Das ist ohne Zweifel eine komplexe und langwierige Aufgabe - aber sie ist uns sehr wichtig", sagte der Leiter der UN-Friedensmissionen Hervé Ladsous am Tag der Übergabe des Kommandos. Zu den neuen Zielen gehört auch die Polizeiausbildung. Das Vertrauensverhältnis zwischen der Bevölkerung und den Sicherheitskräften sei von großer Bedeutung, sagte Ladsous.

Um das Vertrauensverhältnis der Bevölkerung zu den internationalen Truppen steht es indes nicht gut. "Die Soldaten vor Ort, die das Gelände kennen, haben uns nicht die erhofften Erfolge gebracht. Es wird nicht reichen, ihnen eine andere Uniform anzuziehen", kritisierte ein Einwohner von Bangui die MISCA gegenüber der Deutschen Welle. "Ein echter Neuanfang kann nur gelingen, wenn die bisherigen Soldaten abgezogen werden und Menschen kommen, die unbefangen sind." Die MISCA hätte ihr Mandat nicht erfüllt, sagt eine Passantin, die nun auf die neue UN-Mission hofft. "Wenn sie aber ihre Arbeit nicht erfüllen, wird man sie genauso zurückweisen."

Eine stärkere Mission?

Babacar Gaye, der die neue Mission leitet, hat nur gute Worte für die Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union. Die AU-Truppen der MISCA hätten unter schwierigen Bedingungen eine gute Arbeit geleistet, sagte der Senegalese, der für die Vereinten Nationen bereits in der Demokratischen Republik Kongo und in Syrien tätig war. Das UN-Mandat habe aber einige Vorteile: So sei die Finanzierung der Mission durch die Beiträge der Mitgliedsländer gesichert, die Mission könne auf den größeren Erfahrungsschatz der UN-Friedensmissionen zurückgreifen und es gebe neben den militärischen auch zivile Mitarbeiter.

12.000 Soldaten und Polizisten soll die MINUSCA umfassen – sie hat damit eine etwa doppelte Mannstärke wie die bisherige Friedensmission. Doch das ist Zukunftsmusik. Mit Beginn der Mission sind 7600 Soldaten vor Ort - die meisten von ihnen ehemalige MISCA-Soldaten. Das reiche nicht aus, befindet die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Die Mission könne ihrem Auftrag, die Zivilbevölkerung zu schützen, erst gerecht werden, wenn sie mit der vollen Truppenstärke vor Ort sei, sagte Steve Cockburn, stellvertretender Leiter der Abteilung für West- und Zentralafrika, im Gespräch mit der DW.

Friedensbringer in der Kritik

Der Führungswechsel dürfe nicht nur ein kosmetischer Eingriff sein, forderte Cockburn. Vielmehr müsse er als Chance für einen Neustart in der Zentralafrikanischen Republik erkannt werden. Die staatliche Ordnung geriet aus den Fugen, seit sich Rebellenführer Michel Djotodia im März 2013 an die Regierung putschte. Zwar trat dieser Anfang 2014 auf internationalen Druck zurück und machte Platz für die Übergangspräsidentin Catherine Samba-Panza. Doch immer noch kontrolliert die Rebellenallianz "Séléka" große Teile des Landes. Spannungen zwischen christlichen und muslimischen Bevölkerungsgruppen brechen immer wieder gewaltsam auf.

Ihr wichtigstes Ziel - den Schutz der Zivilbevölkerung - konnten die rund 6000 AU-Soldaten kaum durchsetzen. Vielmehr gerieten die Truppen selbst in die Kritik: "Die tschadischen Soldaten stehen unter dem Verdacht, im März dreißig Menschen in der Hauptstadt Bangui ermordet zu haben", sagte Menschenrechtsaktivist Cockburn. "Kongolesische Truppen waren beim Verschwinden von elf Menschen beteiligt. Es hat also Menschenrechtsverletzungen in der MISCA gegeben, aber sie wurden nicht strafrechtlich verfolgt." Er fordert, dass die neuen Truppen sorgfältig ausgewählt werden. Zudem müssten Soldaten, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, von der neuen Mission ausgeschlossen werden.