Zweifel an Wirksamkeit der EU-Sanktionen gegen Usbekistan
6. Oktober 2005
Als Reaktion auf die blutige Niederschlagung der Unruhen in Andischan im Mai dieses Jahres haben die Außenminister der 25 EU-Staaten am 3. Oktober in Luxemburg Maßnahmen gegen Usbekistan ergriffen. Der EU-Beschluss erreichte Präsident Islam Karimow in Malaysia, wo er sich zu einem Staatsbesuch aufhielt. Augenzeugen zufolge verdarb die Nachricht aus Luxemburg dem usbekischen Präsidenten die Laune keinesfalls.
Überschätzt sich die EU?
Waffenlieferungen braucht Usbekistan nicht. Das Land hat von der Sowjetarmee so viele Waffen und so viel Munition geerbt, dass dies für mehrere Kriege reichen würde. Erwähnt werden kann nur ein EU-Programm, über das Usbekistan seinerzeit 20 deutsche Schäferhunde zur Drogenbekämpfung erhielt. Und vor etwa zehn Jahren brachten Franzosen gemäß einem Vertrag auf acht usbekischen Hubschraubern Ausrüstungen für Nachtflüge an. Man kann auch noch in diesem Zusammenhang die fünf usbekischen Bergschützen erwähnen, die an der Bundeswehr-Akademie ausgebildet wurden. Das ist alles. Deswegen meinen Beobachter, dass die EU ihre Rolle in den Realitäten des usbekischen Lebens überschätzt.
Eine andere Sache ist die Liste der Personen, denen ab Dezember die Einreise in die EU verweigert wird. Auf die Liste kommen wahrscheinlich auch Personen, die Geschäfte treiben und über Vermögen in EU-Staaten verfügen. In Usbekistan werden die Begriffe "reich" und "Beamter" gleichgesetzt. Diese Personen werden die Sanktionen sicher treffen.
Usbekistan hat andere starke Partner
Schon heute spekulieren Beobachter über weitere Maßnahmen der EU, falls die jetzigen Sanktionen nicht greifen. Ihnen zufolge werden allerdings Wirtschaftssanktionen gegen Usbekistan wenig bewirken. Seit 1992, als Usbekistan ein EU-Partnerland wurde, erhielt Taschkent über EU-Programme insgesamt 150 Millionen Euro. Aber allein die chinesische Eximbank stellte Usbekistan einen günstigen Kredit im Höhe von 300 Millionen Dollar zur Verfügung. Die russischen Gesellschaften Gasprom und Lukoil investierten bisher in den usbekischen Erdölsektor zusammen drei Milliarden Dollar. Und aus Malaysia brachte Präsident Karimow Verträge im Werte von 100 Millionen Dollar mit.
"Nur ein politischer Akt der EU"
Der usbekische Politologe Rafik Sajfullin meint, die EU-Sanktionen würden keine entscheidende Rolle spielen, da die usbekischen Machtstrukturen keine Waffen aus der EU verwenden würden. Er sagte der Deutschen Welle: "Die Sanktionen, über die viele Menschen und Experten derzeit sprechen, werden in Wirklichkeit nichts ernsthaft bewirken können. Das ist ein politischer Akt, eine Geste. Irgendjemand wird nicht ins Ausland reisen können. Es wird ein halbes Jahr vergehen und die Situation wird sich ändern und dann werden sie wieder reisen können. Ich denke, dass innerhalb der EU keine einheitliche Position zu Usbekistan besteht. Deswegen wird früher oder später der ganze Lärm um Andischan verstummen." Sajfullin zufolge hat Usbekistan in Zentralasien eine Schlüsselposition und es wäre ein strategischer Fehler der EU-Staaten, das Land nicht zu beachten.
Menschenrechtler zufrieden
Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch gehört zu denjenigen, die unabhängige Untersuchungen zu den Mai-Unruhen in Andischan fordern. Die Vertreterin der Organisation in Taschkent, Allison Gill, äußerte sich in einem Gespräch mit der Deutschen Welle zufrieden über die Sanktionen gegen das Land. Auf die Frage, ob die EU mit ihren Maßnahmen Usbekistan in die Arme Chinas treibe, sagte sie, Peking könne Usbekistan nicht die Unterstützung bieten, wie die EU oder der Westen. Aber China würde sich natürlich gegenüber Usbekistan nicht so kritisch verhalten wie der Westen.
Gill sagte weiter, Russland und China seien nun die einzigen Länder, die Usbekistan noch unterstützten. Sie unterstrich: "Jetzt steht Usbekistan vor der Wahl: Soll es sich Russland und China oder dem Westen zuwenden. Auf diese Weise kann die EU mit ihrem Beschluss auch auf Russland einwirken, damit Russland aufhört, Usbekistan zu unterstützen. Ich denke, das ist ein großer Beitrag zum Schutz der Menschenrechte in Usbekistan."
DW-RADIO/Russisch, 4.10.2005, Fokus Ost-Südost