Zweikampf um Präsidentschaft der Ukraine
21. Januar 2010
Nach dem amtlichen Endergebnis, veröffentlicht von der Zentralen Wahlkommission am 19.01.2010, kommt der pro-russische Oppositionsführer Janukowitsch auf 35,32 Prozent der Stimmen. Auf seine politische Rivalin, die pro-westliche Regierungschefin Julia Timoschenko, entfallen demnach 25,05 Prozent.
OSZE bescheinigt fairen und freien Wahlkampf
Die Präsidentschaftswahl ist Beobachtern zufolge auf "demokratisch hohem Niveau" verlaufen. Das teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag in Kiew mit. Die Menschen in der ehemaligen Sowjetrepublik hätten eine echte Auswahl unter den 18 Kandidaten gehabt. Der Wahlkampf sei fair und frei verlaufen.
Die Beobachter hoben besonders die Rolle der in der Ukraine unabhängigen Medien hervor, die eine Vielfalt an ausgewogenen Informationen über die Kandidaten geboten hätten. Auch die Auszählung der Wahlzettel sei professionell gewesen. "Diese Wahl war insgesamt effektiv und mit Respekt für die grundlegenden Freiheiten organisiert - trotz lückenhafter und widersprüchlicher Gesetze", sagte die leitende OSZE-Wahlbeobachterin Heidi Tagliavini.
Erster Wahlgang keine Vorentscheidung
Der Ausgang der Stichwahl, die für den 7. Februar angesetzt ist, ist nach Einschätzung von Beobachtern noch offen. So kann Timoschenko auf weitere Stimmen von den Anhängern der ausgeschiedenen Kandidaten hoffen, während Janukowitschs Wählerpotenzial als ausgeschöpft gilt.
Der pro-russische Janukowitsch war bereits 2004 zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt worden. Nach wochenlangen Protesten der Opposition gegen das Wahlergebnis bestätigte das Verfassungsgericht damals schließlich den Vorwurf der Wahlfälschung und ordnete eine Wiederholung der Wahl an, die dann Viktor Juschtschenko gewann.
Spannende Abstimmung Anfang Februar
Entscheidend für den Ausgang der Stichwahl dürfte sein, für welches Lager sich der Drittplatzierte, der vermögende Bankier und frühere Wirtschaftsminister Sergej Tigipko, entscheidet. Auf ihn entfielen gut zwölf Prozent der Stimmen. Es wird erwartet, dass er der nächste Regierungschef der Ukraine wird.
Für den amtierenden Präsidenten Viktor Juschtschenko war die erste Wahlrunde eine herbe Niederlage: Der einstige Hoffnungsträger der Orangenen Revolution war bei der Abstimmung ebenfalls angetreten, schied aber mit einem Stimmenanteil von etwa sechs Prozent aus dem Rennen aus. Juschtschenko konnte in den vergangenen fünf Jahren die Erwartungen der rund 46 Millionen Ukrainer offensichtlich nicht erfüllen.
Die Ukraine leidet besonders unter den Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Ein Staatsbankrott konnte nur mit Hilfe eines Milliardenkredits des Internationalen Währungsfonds abgewendet werden.
Autor: Frank Wörner, Naima El Moussaoui (dpa, rtr, afp)
Redaktion: Hans Ziegler, Julia Elvers-Guyot