Zweimal lebenslänglich für Hariri-Mord

Mehr als anderthalb Jahrzehnte nach dem Mord an dem früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri hat ein UN-Sondergericht zwei mutmaßliche Mitglieder der Hisbollah-Miliz wegen der Tat zu lebenslanger Haft verurteilt. Dies entschied die Berufungskammer des Gerichts mit Sitz in Leidschendam bei Den Haag einstimmig, nachdem sie die Angeklagten Hassan Habib Merhi und Hussein Oneissi im März in Abwesenheit für schuldig befunden hatte.

Das ebenfalls flüchtige mutmaßliche Hisbollah-Mitglied Salim Dschamil Ajjasch war von dem Sondergericht bereits 2020 als Hauptdrahtzieher des Hariri-Attentats zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Merhi, Oneissi sowie ein weiterer Angeklagter wurden damals hingegen mangels Beweisen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft legte dagegen Berufung ein und focht die Freisprüche in den Fällen von Merhi und Oneissi an.

Mobilfunkdaten als Beweismittel

Die Berufungskammer des Sondertribunals gelangte im März zu der Überzeugung, das Gericht habe seinerzeit bei den Freisprüchen für Merhi und Oneissi "Fehler gemacht", und befand die beiden Männer für schuldig, an dem Komplott zur Ermordung Hariris beteiligt gewesen zu sein.

Der Chef der islamistischen Hisbollah-Miliz, Hassan Nasrallah, hatte sich geweigert, die Angeklagten an das vom UN-Sicherheitsrat eingesetzte Gericht auszuliefern. Deswegen stützte sich die Urteilsfindung vor allem auf Daten und Aufzeichnungen von Mobiltelefonen. Daraus ging aus Sicht der Staatsanwaltschaft hervor, dass eine Hisbollah-Zelle den Mord an dem früheren Regierungschef geplant hatte. Die Hisbollah selbst wies die Verantwortung für das Attentat stets zurück.

"Explosion wie ein Erdbeben"

Hariri und 21 weitere Personen waren im Februar 2005 in der libanesischen Hauptstadt Beirut bei einem Bombenanschlag auf den Konvoi des sunnitischen Ex-Regierungschefs getötet worden, mehr als 200 Menschen wurden verletzt. Ein Selbstmordattentäter hatte einen Kleinlaster mit zwei Tonnen Sprengstoff zur Explosion gebracht. Zeugen verglichen die Explosion mit einem Erdbeben.

Das Attentat auf Hariri hatte den Libanon schwer erschüttert und zu dessen Destabilisierung beigetragen. Hariris Ermordung löste die Massenproteste der sogenannten Zedern-Revolution aus, die im April 2005 nach fast drei Jahrzehnten den Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon erzwang. Dies nutzte die Hisbollah-Miliz, die ihren Einfluss im Land danach vergrößerte und die bis heute die Politik des Libanons dominiert.

jj/haz (dpa, afp, rtr)