Stichwahl Ukraine

Die Demokratie gibt ihm eine zweite Chance: Viktor Janukowitsch gewinnt wohl die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine. Damit hätte er sich durchgesetzt gegen Julija Tymoschenko, die charismatische und zugleich umstrittene Regierungschefin. Beide lieferten sich einen erbitterten Wahlkampf: Sie, die einstige Hoffnungsträgerin der demokratischen Revolution vor fünf Jahren. Er, der damals entlarvt wurde als Wahlfälscher und jetzt die Revanche gesucht hat.

Doch die Entscheidung ist denkbar knapp ausgefallen. Noch immer stehen sich in der Ukraine zwei Lager gegenüber. Gerichte werden Konflikte über Ergebnisse einzelner Wahlkreise lösen müssen. Da internationale Beobachter Regelverstöße aber nur in geringem Umfang feststellen konnten, wird die Wahl wohl am Ende für gültig erklärt werden.

Wie geht es dann weiter? Die Menschen im Land erwarten, dass Reformversprechen endlich eingelöst werden. Das bekam jetzt vor allem Tymoschenko zu spüren. Als Ministerpräsidentin trägt sie Verantwortung für die katastrophale wirtschaftliche Lage. Das Land ist praktisch bankrott und auf Hilfen des Internationalen Währungsfonds angewiesen. Als Oppositionsführer konnte Janukowitsch die Regierung leicht kritisieren, aber als künftiger Präsident wird er hier ebenfalls wenig Spielraum haben. Wie beispielsweise Renten- und Sozialleistungen erhöht werden können, wenn der Staat kein Geld hat, darauf blieb auch er im Wahlkampf Antworten schuldig.

Auch in der Außenpolitik, einer Domäne des Präsidenten, wird es vermutlich keinen großen Veränderungen geben. Vor fünf Jahren suchten Janukowitsch und seine Partei die Nähe zu Moskau. Doch ein einseitig pro-russischer Politiker, wie manche westliche Medien behaupten, ist Janukowitsch nicht mehr. Wegen der Energieabhängigkeit wird er vermutlich eine engere Zusammenarbeit mit Russland suchen, aber gleichzeitig die weitere Annäherung an die Europäische Union durch den Abschluss eines Freihandelsabkommens voran treiben. Denn wirtschaftlich ist die EU inzwischen für die Ukraine genauso, wenn nicht sogar wichtiger als Russland.

Nach der Präsidentenwahl wird nun vermutlich das Parlament zur Bühne neuer Machtkämpfe. So wird in der Ukraine bereits spekuliert, wie und wann vorgezogene Parlamentswahlen durchgeführt werden könnten. Angesichts der Wirtschaftslage kann die Ukraine sich eigentlich keinen weiteren Wahlkampf leisten, aber es wird ihn wohl geben.

Autor: Bernd Johann
Redaktion: Fabian Schmidt