Zypern-Hilfe rückt näher

Nach der Wahl des konservativen Nikos Anastasiades zum neuen Präsidenten Zyperns hatte die Eurogruppe kollektiv aufgeatmet. Von allen Kandidaten schien Anastasiades am ehesten Stabilität zu versprechen. Stabilität, Konsolidierung der Staatsfinanzen, Transparenz im aufgeblähten, aber überschuldeten Bankensektor - das wollen die Länder der Eurogruppe sehen, bevor sie Zypern mit einem Hilfspaket vor der Pleite bewahren. Einen entscheidenden Vertrauensbeweis hat die neue Regierung jetzt geliefert: Sie will eine unabhängige Untersuchung darüber zulassen, inwieweit die Anti-Geldwäsche-Maßnahmen auf Zypern wirklich umgesetzt werden. Laut EU-Währungskommissar Olli Rehn ist diese Zusage "der überzeugendste Weg, um die anhaltenden Sorgen zu zerstreuen." Gerade Deutschland hatte sehr auf diese Untersuchung gedrängt.

Hilfspaket noch im März?

Allerdings sehen einige Länder noch weiteren Klärungsbedarf, abgesehen vom Geldwäschevorwurf. Am konkretesten wurde die österreichische Finanzministerin Maria Fekter. Zypern solle beispielsweise ein "Trust-Register" erstellen, weil diese "anonymen" Treuhand-Vermögensverwaltungen "ein Vorschub für Geldwäsche" seien. Auch gehe es nicht, dass es auf Zypern anonyme Geschäftsführer von Unternehmen gebe. "Man muss schon wissen, wer hinter einem Unternehmen steht und wer dort die Verantwortung hat. Auch das muss gesetzlich eliminiert werden." Aber noch im Laufe des Monats März, so Eurogruppenpräsident Jeroen Dijsselbloem, werde man sich wohl politisch auf ein Hilfspaket für Zypern einigen.

Erwartungen an Italien

Die politische Lage in Italien nach der Wahl stand zwar nicht auf der Tagesordnung, doch machen sich die Minister ernste Sorgen um den weiteren Kurs des Landes. "Wir hoffen, dass der Reformkurs von Premierminister Monti weitergeführt wird", so der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden. Doch gerade der Technokrat Monti hatte bei der Wahl eine schwere Schlappe erlitten und mit Beppe Grillo und Silvio Berlusconi haben zwei Männer, von denen Reformen im Sinne der EU-Kommission kaum zu erwarten sind, mehr als die Hälfte der Stimmen bekommen. Bereits jetzt steigen die Risikoaufschläge italienischer Staatsanleihen wieder an, nachdem es auf den Kapitalmärkten monatelang relativ ruhig geblieben war. Dijsselbloem erwartet hier von jeder italienischen Regierung, dass "sie sich unserer gemeinsamen Verantwortung stellen wird, die Eurozone zu stabilisieren." Diese Worte können als deutliche Mahnung verstanden werden.

Frankreich hofft auf Aufschub

Aber auch Frankreich sorgt für Beunruhigung. Das Land wird auch in diesem Jahr das Defizitziel von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts verfehlen. Mit Spannung wird erwartet, ob die Kommission dem Land einen einjährigen Aufschub gewährt, so wie sie das auch bei den spanischen Zielen bereits getan hat. Tatsächlich deutete Währungskommissar Rehn das an: "Bei einigen Ländern könnte es gerechtfertigt sein, die Fristen für die Einhaltung der Defizitziele zu strecken." Ob Frankreich dazu zählen könnte, sagte Rehn nicht. Voraussetzung sei, dass die infrage kommenden Länder ihre Hausaufgaben erledigten und besonders widrige wirtschaftliche Umstände die Streckung notwendig machten. Der luxemburgische Finanzminister Frieden sorgt sich allerdings um eine allgemeine Aufweichung der Regeln des Stabilitätspakts. "Ich möchte, dass diese Regeln angewandt werden, denn sonst verliert Europa und die Eurozone wieder an Glaubwürdigkeit."

Irland als Beispiel

Sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici wiederholte dagegen sein Mantra vom Gleichgewicht aus Konsolidierung und Wachstum: "Man muss verhindern, dass zum Sparen die Rezession kommt, weil das das Wachtum tötet und den sozialen und politischen Vertrauensverlust in Europa noch verschärfen würde." Moscovici sieht gerade im italienischen Wahlergebnis den Beweis, dass es Europa mit dem Sparen übertreibt. Die Kommission und die soliden Länder des Nordens wollen dagegen am Sparkurs festhalten. So könnte sich die Nord-Süd-Kluft innerhalb der Eurogruppe noch verschärfen. Die Kommission wartet dagegen auch mit positiven Beispielen auf: Rehn ist "zuversichtlich, dass Irland im Herbst langsam aus dem Hilfsprogramm wird aussteiegn können und Portugal, wie geplant, im Frühjahr kommenden Jahres." Das noch schwierige Finanzmarktumfeld mache es aber unerlässlich, dass beide Länder ihren Konsolidierungskurs weiter rigoros umsetzten. Seine Moral: Wenn es Irland und Portugal schaffen, können es andere auch. Ob eher diese Botschaft verfängt oder ob Länder aus dem Sparkurs aussteigen, das wird die entscheidende Frage der kommenden Monate sein.