Zypern lehnt Rettungspaket ab

Zypern taumelt immer schneller dem Abgrund entgegen. Das Parlament der Mittelmeer-Insel lehnte am Dienstagabend das mit den Euroländern ausgehandelte Rattungspakt ab - vor allem wegen einer umstrittenen Zwangsabgabe für Bankkunden. Die Entscheidung fiel eindeutig aus: Von den 55 anwesenden Abgeordneten stimmte kein einziger für das Maßnahmenpakt, 36 votierten dagegen, 19 enthielten sich.

Die Zwangsabgabe für Bankkunden sollte 5,8 Milliarden Euro einbringen. Dieser zyprische Eigenanteil zur Bewältigung der Schuldenkrise war von den europäischen Partnern und dem Internationalen Währungsfonds als Bedingung für Hilfszahlungen in Höhe von zehn Milliarden Euro gemacht worden. Ohne diese internationale Finanzspritze droht Zypern Anfang Juni die Zahlungsunfähigkeit.

Selbst der Präsident ohne Hoffnung

Die ablehnende Haltung des Parlaments hatte sich bereits am frühen Nachmittag abgezeichnet, als Präsident Nikos Anastasiades erklärte, das Parlament werde seine Pläne wohl nicht mittragen – auch seine konservative Regierungspartei nicht. Zur Begründung sagte er: "Sie denken, dass es ungerecht ist und gegen die Interessen Zyperns."

Die umstrittene Zwangsabgabe für Bankkunden sah in der ersten Variante vor, auf alle Einlagen bis 100.000 Euro eine einmalige Abgabe von 6,75 Prozent zu erheben. Bei Guthaben von über 100.000 Euro sollten es 9,9 Prozent sein. Proteste aus der Bevölkerung und der Opposition führten dazu, dass die zyprische Regierung beschloss, Einlagen bis 20.000 Euro zu schonen. Doch auch dieses Einlenken half nichts, das Parlament lehnte ab. Nun muss Zypern möglichst bald einen anderen Weg finden, um die geforderten 5,8 Milliarden Euro einzutreiben.

Anastasiades und Putin vereinbaren Treffen

Nach Berichten zyprischer Medien will die Regierung in Nikosia nunmehr versuchen, andere Lösungen wie Banken-Restrukturierungen und ein stärkeres finanzielles Engagement Russlands zu sondieren. Bereits wenige Minuten nach der Ablehnung des Rettungspakets durch das Parlament telefonierte Präsident Anastasiades mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Das Gespräch dauerte etwa 30 Minuten und betraf die Finanzbeziehungen der beiden Staaten. Wie das Staatsfernsehen (RIK) berichtete, einigten sich Anastasiades und Putin auch auf ein Treffen, ein Termin wurde jedoch nicht genannt. Russische Unternehmen haben aus Steuergründen Milliardensummen nach Zypern transferiert.

Die Europäische Zentralbank (EZB) stellte inzwischen die weitere Versorgung des Landes mit Finanzmitteln in Aussicht. Die EZB bekräftige ihre Entschlossenheit, Zypern "innerhalb der bestehenden Regeln nach Bedarf Liquidität zur Verfügung zu stellen", heißt es in einer am Dienstagabend verbreiteten Erklärung der Zentralbank. Auch stehe die Zentralbank in Kontakt mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), den beiden anderen Mitgliedern der Geber-Troika. Sollte die EZB der Mittelmeerinsel die Liquidität entziehen, könnte dies zu einem Kollaps des dortigen Finanzsystems mit Auswirkungen weit über Zypern hinaus haben.

Schäuble enttäuscht, aber entschlossen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble reagierte enttäuscht auf das Scheitern des Rettungspakets. Zugleich betonte der CDU-Politiker in Berlin, dass "ausreichend Vorsorge getroffen" worden sei, damit die Entscheidung des zyprischen Parlaments keine negativen Auswirkungen auf den Rest der Eurozone haben werde. Das von der Eurogruppe angebotene Programm bleibe auf dem Tisch. Es sehe neben den Finanzhilfen auch Strukturreformen, eine Verbesserung der Einnahmen des Staates und die Bekämpfung der Geldwäsche vor. Das Programm sei geeignet, Zypern und seine Wirtschaft auf Dauer zu stabilisieren, so Schäuble weiter.

sti/jh/se (dpa,afp,rtr, ap)