Kritik an Trumps Handelsdekreten

Die Bundesregierung zeigt sich zunehmend alarmiert über die Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries kritisierte im Interview mit der Zeitung "Welt am Sonntag" den Erlass Trumps, mit dem die hohen US-Defizite im Handel mit Ländern wie China, Deutschland und Japan ins Visier genommen werden. "Das sind zwar zunächst nur Prüfaufträge", erklärte Zypries. Sie zeigten aber, dass die USA offensichtlich abrücken wollen von freiem Handel und geltenden Handelsabkommen."

Die Ministerin kündigte einen konstruktiven Dialog mit der Regierung in Washington an. Dabei müsse deutlich gemacht werden, dass die Gründe für das Handelsdefizit der USA nicht nur im Ausland lägen. "Ich werde meine Reise im Mai in die USA genau dazu nutzen." Die Differenzen seien bereits beim ersten Zusammentreffen von Kanzlerin Angela Merkel und Trump deutlich geworden.

Zypries: Protektionismus Trumps schade nur USA

Der "Welt am Sonntag" sagte Zypries, Trumps Kurs sei nach wie vor unklar. "Das ist nicht gut für die Wirtschaft und nicht gut für langfristige Investitionen." Ihren Worten zufolge sei es bislang kaum möglich mit der amerikanischen Seite ins Gespräch zu kommen. So gebe es immer noch keinen US-Handelsbeauftragten, auf Arbeitsebene seien Hunderte Stellen nicht besetzt. "Wir haben also oft schlicht noch keine Ansprechpartner."

Zypries warnte Trump vor einer protektionistischen Politik. Dadurch würde er die aus Deutschland gelieferten Maschinen und Anlagen für heimische Abnehmer teurer machen, erläuterte sie. "Er würde damit also vor allem der US-Industrie schaden." Notfalls müsse die EU die Welthandelsorganisation anrufen. Dazu könne es kommen, wenn die Zölle auf europäische Autos auf über 2,5 Prozent angehoben würden. Strafzölle gegen ausländische Stahlhersteller, darunter die deutschen Firmen Salzgitter und Dillinger Hütte, hat die US-Regierung bereits angekündigt.

Mit der Unterzeichnung zweier Handelsdekrete hatte US-Präsident Donald Trump am Freitag dem hohen Handelsdefizit der Vereinigten Staaten den Kampf angesagt und eine Überprüfung sämtlicher Handelsbeziehungen angeordnet. Von nun an müssten alle, "die gegen die Regeln verstoßen", die Konsequenzen tragen, "und es wird sehr harte Konsequenzen geben", sagte Trump am Freitag nach der Unterzeichnung zweier Handelsdekrete im Oval Office des Weißen Hauses.

US-Dekrete nehmen auch WTO ins Visier

Mit dem ersten, vor allem symbolischen Dekret ordnete Trump an, eine Liste derjenigen Länder und Produkte zu erstellen, die für das hohe Handelsdefizit der USA von rund 502 Milliarden Dollar (467 Milliarden Euro) verantwortlich seien. Nach den Worten von US-Handelsminister Wilbur Ross soll das Augenmerk dabei auf "Schummelei" von Staaten und Firmen sowie auf der laxen Umsetzung von Vorschriften liegen. Auf den Prüfstand kommen zudem Handelsabkommen, die aus US-Sicht nicht die erhofften Ergebnisse gebracht haben.

Auch bestimmte Auflagen der Welthandelsorganisation (WTO) sollen überprüft werden. Als größten Verantwortlichen für das US-Handelsdefizit machte Ross China aus. Er nannte zudem mehr als ein Dutzend weitere Länder, die "potenziell involviert" seien - dazu zählt neben Kanada, Mexiko, Frankreich, Italien und Japan auch Deutschland.

Mit dem zweiten Erlass forderte Trump die US-Behörden auf zu prüfen, wie die USA Zölle und Gebühren für von ausländischen Regierungen subventionierte Produkte stärker einfordern und kassieren können. In diesem Bereich hätten die USA 2,8 Milliarden Dollar weniger eingenommen als möglich, sagte Trumps Top-Handelsberater Peter Navarro vor der Unterzeichnung. Es gehe um die Bereiche Stahl, Chemie, Landwirtschaft und Maschinenbau.

"Wir werden unsere Industrie verteidigen", sagte Trump. Zudem sollten "endlich gerechte Bedingungen für die amerikanischen Arbeiter" geschaffen werden. Es sei an der Zeit, "diese schlechten Freihandelsverträge zu korrigieren", fügte der US-Präsident hinzu.

Gabriel: Anti-Dumping-Zölle sind "Protektionismus"

Am gleichen Tag hatte bereits eine Anti-Dumping-Offensive der USA gegen deutsche Stahlkonzerne für Streit mit der Bundesregierung gesorgt. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) warf Washington vor, im Anti-Dumping-Verfahren gegen die niedersächsische Salzgitter AG und die Dillinger Hütte im Saarland bewusst Berechnungsgrundlagen verwendet zu haben, die nicht den WTO-Regeln entsprächen. Die Dillinger Hütte kündigte an, die Berechnung prüfen zu lassen. Die Salzgitter AG bezeichnete die Höhe der Strafzölle als "nicht nachvollziehbar".

Die Bundesregierung kritisierte das Vorgehen und pochte auf Einhaltung internationaler Handelsregeln. Auch eine Klage vor der Welthandelsorganisation WTO wird nicht ausgeschlossen. Gabriel sieht ein Signal der US-Regierung, "dass sie bereit ist, amerikanische Unternehmen zu bevorzugen, auch wenn das internationalem Recht widerspricht". Der Zeitung "Rheinische Post" sagte er: "Das ist Protektionismus. Das werden wir Europäer uns nicht bieten lassen."

myk/hf (dpa, afp, rtre)