Zäher Dialog mit dem Iran
15. Juni 2004
Bisher gibt es wenig Anzeichen für Veränderungen in Teheran. Im Gegenteil: Die Wahlen im Februar 2004 hatten schon im Vorfeld ein Erstarken des konservativen und wenig demokratischen Lagers gebracht, das jetzt auch mehrheitlich das iranische Parlament, den "Majlis", beherrscht. Unliebsame politische Gegner wurden von der Kandidatur ausgeschlossen und nach der Wahl nicht nur politisch unter Druck gesetzt. Zeitungen wurden verboten und Journalisten verhaftet.
Es gibt wenig Hoffnung, dass sich diese restriktive Politik ändern wird. Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" ermahnte vor der Erneuerung des iranisch-europäischen Dialoges die Europäer, dass es an der Zeit sei, gegenüber Teheran entschlossener aufzutreten und die gerade in jüngster Zeit häufigen Menschenrechtsverletzungen zu kritisieren.
Probleme mit Reden lösen?
Auf der Genfer Menschenrechtskonferenz war von Seiten der Europäer zu hören, dass man "insgesamt wenig Verbesserung der Menschenrechtslage" im Iran sehe. Zwar gebe es einige ermutigende Anzeichen - wie zum Beispiel die Verabschiedung eines Gesetzes gegen Folter - aber der Alltag zeige, dass solche Beschlüsse keine Wirkung hätten.
Solche Feststellungen sind für die Europäer umso mehr enttäuschend, denn sie hatten gehofft, mit einem "strukturierten" Dialog nicht nur die Fragen der fehlenden Menschenrechte, sondern auch gleich noch andere Probleme lösen zu können. So will man unter anderem den USA beweisen, dass derartige Gespräche - und parallel die Verhandlungen über ein iranisch-europäisches Handelsabkommen - besser geeignet sind zur Veränderung der Zustände im Iran als Drohungen.
Schwieriges Terrain
Die EU ist mit Abstand der wichtigste Handelspartner des Iran und sieht in diesem Land auch einen lukrativen Markt mit enormem Wachstums-Potential. So entstand schon früh die Idee eines "kritischen Dialoges": Man wollte Handel treiben mit dem Iran und im Gegenzug den Politikern des Landes ab und zu ein paar kritische Worte sagen - in dem guten Glauben, dass sich totalitäre Regime weniger durch Isolation und Boykott verändern lassen, sondern durch Handel und Annäherung. Solch' politische Schönwetter-Theorien haben sich im Iran allerdings bisher nicht verwirklichen lassen.
Statt "kritischem Dialog" gibt es seit Oktober 2002 einen "Menschenrechts-Dialog". Aber der geriet bereits nach dem zweiten Treffen im März 2003 ins Schlingern, und zwar mit Zutun der USA: Seit deren Kampagne gegen angebliche Nuklear-Pläne des Iran ist es stiller geworden. Umso mehr, als die Inspektoren der Atomenergiebehörde IAEA plötzlich herausfanden, dass Teheran ihnen einiges verschwiegen hatte. So wurden Spuren angereicherten Uraniums gefunden und der Iran musste zugeben, Zentrifugen gekauft zu haben, die auch zur Herstellung von Atomwaffen benutzt werden können.
Stagnierende Bemühungen
Erst nach langem Ringen gelang es den Außenministern Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs, die Mullahs im Herbst letzten Jahres zur Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Atomwaffen-Sperrvertrag zu überreden - unter anderem mit dem Versprechen, man werde Teherans friedliche Atom-Projekte unterstützen. Dazu ist es bis heute nicht gekommen. Auch die allgemeinen Handelsgespräche wurden vorerst auf Eis gelegt. Vor diesem Hintergrund steht der Dialog über Menschenrechte unter keinem guten Stern. Menschenrechtler im Iran setzen zwar auch keine allzu großen Hoffnungen in den Dialog, sie unterstützen ihn aber - in der Hoffnung, dass er langfristig Wirkung zeigt.