Kaum Interesse an Parlamentswahlen
22. November 2015
Bis Montag können mehr als 28 Millionen Ägypter in 13 von 27 Wahlbezirken neue Volksvertreter wählen. Die erste Hälfte der Bürger im bevölkerungsreichsten Land der arabischen Welt konnte bereits im Oktober abstimmen. Angaben zufolge lag die Wahlbeteiligung bei etwa 25 Prozent.
Auch für diesen Wahlgang sieht es nach einer schwachen Beteiligung aus. Grund dafür dürfte sein, dass das künftige ägyptische Parlament die Macht des autoritären Herrschers Abdel Fattah al-Sisi wohl kaum einschränken kann. Die antretenden großen Parteien und Bündnisse unterstützen oder akzeptieren fast ausnahmslos den Kurs der Regierung. Seit der Auflösung des von Islamisten dominierten Parlaments im Jahr 2012 wird Ägypten ohne Abgeordnetenhaus regiert. Al-Sisi entscheidet mit Hilfe von Dekreten.
Keine Wahl für Regierungskritiker
Eine wirkliche Alternative für Kritiker des früheren Armeechefs al-Sisi gibt es nicht. So durfte die Muslimbruderschaft, die die letzte Parlamentswahl im Jahr 2011 gewonnen hat, zu dieser Wahl nicht antreten. Sie wurde verboten, nachdem der erste demokratisch gewählte Präsident, Mohammed Mursi, der ihr nahestand, 2013 vom Militär gestürzt wurde.
Insgesamt werden 596 Volksvertreter in das Parlament in Kairo einziehen, entweder als Listen- oder Direktkandidaten. 28 Parlamentarier werden vom Präsidenten bestimmt. Die Ergebnisse der Parlamentswahl werden erst zum Jahreswechsel erwartet.
fab/hf (dpa, ape, rtre)