In Ägypten regiert die Gewalt
20. August 2013
Wer steht sich in Ägypten gegenüber?
Die Pro-Mursi Demonstranten, deren Protestcamps in Kairo am Mittwoch (14.08.2013) gewaltsam geräumt wurden, fordern die Wiedereinsetzung Mohammed Mursis. Der Kandidat der Muslimbrüder hatte 2012 die ersten freien Präsidentschaftswahlen in der Geschichte Ägyptens gewonnen. Die Streitkräfte stürzten ihn am 3. Juli nach tagelangen Massenprotesten und beriefen sich dabei auf den Volkswillen. Seitdem hielten Mursi-Befürworter zwei Plätze in der Hauptstadt besetzt. Tausende richteten ihr Lager dort auf und harrten teilweise mitsamt ihrer Familien in der Kairoer Innenstadt aus. Die Demonstranten rekrutieren sich vor allem aus der islamistischen Muslimbruderschaft.
Zu den Mursi-Gegnern gehören neben dem Militär auch Liberale, Sozialisten, Demokratie-Aktivisten und Anhänger des Mubarak-Regimes. Sie eint vor allem ihre Ablehnung der Muslimbrüder. Politisch gibt es nur wenige Gemeinsamkeiten.
Welche Haltung haben die Muslimbrüder nach Mursis Sturz eingenommen?
Die Muslimbrüder bezeichnen Mursis Absetzung als "Militärputsch". Eine Zusammenarbeit mit der vom Militär eingesetzten Übergangsregierung und eine Teilnahme an einer von der Übergangsregierung veranstalteten Versöhnungskonferenz (24.07.2013) lehnten die Muslimbrüder ab. "Wir verweigern der derzeitigen Regierung unsere Anerkennung", erklärt Ahmed Arif, ein Sprecher der Organisation.
Mohammed Badie, Führer der Muslimbrüderschaft, hatte immer wieder den friedlichen Charakter des Widerstands gegen Mursis Absetzung betont: "Die ehrbaren ägyptischen Massen werden ihre Rechte friedlich verteidigen." Badie wurde im August festgenommen. Ihm und weiteren Führungspersonen der Muslimbrüder wird "Anstiftung zur Tötung" vorgeworfen. Der Prozess soll Ende August beginnen. Viele Muslimbrüder sitzen bereits im Gefängnis.
Auch der gestürzte Präsident Mursi wurde wochenlang ohne Haftbefehl und Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Ende Juli erließ die ägyptische Justiz einen Haftbefehl. Der Vorwurf: Verschwörung zur "Ausführung feindlicher Akte". Mursi soll angeblich bei mehreren Angriffen auf die ägyptische Polizei mit der palästinensischen Hamas zusammengearbeitet haben. Er befindet sich weiterhin in Haft an einem unbekannten Ort.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete Mursis wochenlange Festnahme ohne Haftbefehl als "unrechtlich". Außerdem hätten die Sicherheitskräfte bei Demonstrationen von Mursi-Anhängern "exzessive Gewalt" angewendet.
Wie entwickelte sich die Sicherheitslage seit dem Sturz Mursis?
Die Situation hat sich deutlich verschlechtert. Neben der fast täglichen Gewalt bei Zusammenstößen zwischen Mursi-Anhängern und Gegnern kommt es auch immer wieder zu Anschlägen. Besonders kritisch ist die Lage im Norden der Sinai-Halbinsel. Dort greifen militante Islamisten regelmäßig Polizeiwachen und Militärposten an. Die Region gilt allerdings schon länger als rechtlose Zone. Schon unter Mubarak hatten die Sicherheitskräfte die Kontrolle über Teile des Sinai verloren. Vom Staat diskriminierte und radikalisierte Beduinen, Al-Kaida nahe Dschihadisten und Schmuggler-Banden treiben dort seit Jahren ihr Unwesen.
Welche Rolle spielt Militärchef Abdel Fattah al-Sisi?
Viele Beobachter glauben, dass al-Sisi, Militärchef, Verteidigungsminister und stellvertretender Ministerpräsident in Personalunion, der neue starke Mann des Landes ist. Es war al-Sisi, der Mohammed Mursi stürzte. Derselbe al-Sisi rief die Bürger Ende Juli auf, auf die Straße zu gehen, um ihm "das Mandat und die Vollmacht zu geben, Gewalt und Terrorismus zu beenden".
Es ist aber unklar, ob al-Sisi und das Militär tatsächlich dauerhaft nach der Macht greifen wollen. Militärchef al-Sisi hat immer wieder betont, dass die Macht so schnell wie möglich an einen gewählten Staatspräsidenten übergeben werden müsse.
Wie gehen die Ägypter mit der Macht der Streitkräfte um?
Bei der Räumung der Protestcamps und damit einhergehenden Straßenkämpfen sind nach offiziellen Angaben mehr als 500 Menschen getötet worden. Weil er mit dem gewaltsamen Vorgehen von Polizei und Militär nicht einverstanden war, legte der Vizepräsident Ägyptens, Mohammed ElBaradei, sein Amt nieder. Während der Friedensnobelpreisträger in Ägypten von Anfang an umstritten war, verband der Westen große Hoffnungen mit ihm. Letztlich konnte ElBaradei aber die von ihm favorisierte politische Lösung unter Einbeziehung der Muslimbrüder nicht herbeiführen. Anfang August erklärte der Übergangspräsident Adli Mansur auch alle internationalen Vermittlungsversuche für gescheitert. Sowohl der US-Vizeaußenminister, als auch Vertreter aus Deutschland und der EU waren für Gespräche nach Kairo gereist.
In Ägypten wächst nun die Sorge vor einem Bürgerkrieg. Die Muslimbrüder halten an ihren Forderungen fest und riefen nach den Kämpfen vom Mittwoch erneut zu Protestmärschen auf. Zu dieser Auseinandersetzung kommen seit Wochen immer wieder Angriffe von Extremisten hinzu: Sie greifen Polizeiwachen an und brennen koptische Kirchen in verschiedenen Regionen des Landes nieder. Von diesen Anschlägen haben sich die Muslimbrüder allerdings distanziert.
Das einst starke Vertrauen seitens der Bevölkerung in das Militär schwindet weiter. Schon nach dem Sturz von Diktator Husni Mubarak im Februar 2011 war Ägypten vorübergehend von einem Militärrat regiert worden. In dieser Zeit war der Unmut der Bevölkerung gegenüber dem Militär bereits deutlich gestiegen.