Ägypten sagt Islamisten den Kampf an
26. Oktober 2014
Nach den blutigsten Anschlägen seit mehr als einem Jahr plant Ägypten "radikale" Schritte an der Grenze zum palästinensischen Gazastreifen. Mit "vielen Maßnahmen" will Abdel Fattah al-Sisi auf der Sinai-Halbinsel gegen Islamisten vorgehen. Konkreter wurde der ägyptische Präsident in seiner Ansprache allerdings nicht. Im Norden des Sinai waren am Freitag bei zwei Anschlägen mindestens 33 Sicherheitskräfte getötet worden. Die Halbinsel gilt als unkontrolliertes Rückzugsgebiet für Extremisten.
Nach den Anschlägen hatte die Regierung über Teile des Nordsinai einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängt, sowie eine nächtliche Ausgangssprerre. Außerdem startete die Armee eine großangelegte Militäraktion auf der Halbinsel. Der Grenzübergang Rafah zum Gazastreifen wurde auf unbestimmte Zeit gesperrt.
Umsiedlung für die Jagd auf Islamisten?
Ägyptischen Sicherheitskreisen zufolge könnte nun auch die militärische Pufferzone an der Grenze zum Gazastreifen ausgedehnt werden, um Jagd auf militante Islamisten zu machen. Außerdem erwägt das Militär für die Aktion offenbar eine Umsiedlung von Einwohnern des Grenzgebiets.
Ferner ist vorgesehen, die Befugnisse von Militärgerichten auszuweiten. Sie sollen künftig auch Zivilisten verurteilen können, wenn diesen Vergehen wie Straßenblockaden und Angriffe auf öffentliches Eigentum vorgeworfen werden. Diesen Schritt hat der ägyptische Ministerrat vorgeschlagen. Dem musste der Präsident noch zustimmen.
"Krieg ums Überleben"
Zu den tödlichen Anschlägen im Norden des Sinai hat sich bis jetzt niemand bekannt. In seiner Ansprache sprach der Präsident davon, dass die Attentate aus dem Ausland unterstützt worden seien, ohne dies aber näher zu erläutern. "Ziel der Terroroperationen ist es, Ägyptens Staat zu Fall zu bringen", so Al-Sisi. "Ägypten steckt in einem Krieg ums Überleben. Das bedeutet, dass alle Ägypter vereint sein müssen."
Ähnliche Attacken gingen in der Vergangenheit oft auf das Konto der Dschihadisten-Gruppe Ansar Bait al-Makdis. Sie wird nach Angaben der Behörden von der Extremistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) beeinflusst.
Ferner ist die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas mit der inzwischen verbotenen ägyptischen Muslimbruderschaft verbunden. Seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohamed Mursi lehnen sich Islamisten gegen Al-Sisis Führung auf. Hunderte ägyptische Soldaten und Polizisten wurden mittlerweile bei Anschlägen und Auseinandersetzungen getötet.
cw/ wl (rtr, afpe, dpa)