Ägyptens Militär löst das Parlament auf
13. Februar 2011
Die Übergangsphase bis zu Neuwahlen solle sechs Monate dauern, teilte die Armeespitze am Sonntag (13.02.2011) in einer im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung mit. Man werde das Land in dem halben Jahr führen, sollten nicht vorher Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden können.
Die Geltung der Verfassung musste ausgesetzt werden, da sonst innerhalb von 60 Tagen nach dem Rücktritt des Präsidenten Neuwahlen hätten angesetzt werden müssen. Zudem soll ein Komitee gegründet werden, das Verfassungsänderungen erarbeiten und eine Volksabstimmung über diese Vorschläge vorbereiten soll.
Zuvor hatten auf dem Tahrir-Platz in Kairo noch weiterhin einige hundert Demonstranten ausgeharrt. Sie verlangten die Erfüllung ihrer Forderungen nach Aufhebung des Ausnahmezustands und Auflösung des Parlaments – genau dem kamen die Generäle nun nach.
Normalisierung des Alltags
In Kairo setzte sich sonst am Sonntag, dem ersten Arbeitstag der islamischen Woche, die Normalisierung des Alltags fort. Weitere Geschäfte öffneten, die Menschen gingen wieder zur Arbeit.
Erstmals seit dem Rücktritt des Staatschefs trat das Kabinett unter dem noch von Husni Mubarak ernannten Ministerpräsidenten Ahmed Schafik zusammen, um Fragen der Lebensmittelversorgung und der Sicherheit und Stabilität zu besprechen.
Mubarak noch in Ägypten
Der Oberste Militärrat hatte am Freitag nach dem Rücktritt Mubaraks die Macht vorübergehend übernommen. Die derzeitige Regierung soll bis zur Wahl einer "zivilen Führung" im Amt bleiben, wie die Armeeführung am Samstag mitgeteilt hatte.
Die Generalstaatsanwaltschaft verhängte inzwischen ein Ausreiseverbot gegen den früheren Ministerpräsidenten Ahmed Nasif und Informationsminister Anas el Fekki, zudem fror sie das Vermögen des Ex-Innenministers Habib el Adli ein. Fekki trat später zurück. Mubarak selbst hält sich nach Regierungsangaben weiterhin in Ägypten auf. Er war kurz vor seiner Rücktrittserklärung in den Küstenort Scharm-el-Scheich geflogen.
Autor: Michael Borgers (dpa, dapd, afp)
Redaktion: Thomas Grimmer