Ärzte fordern Gesundheitskarte für Flüchtlinge
25. Mai 2016
"Wir möchten als Ärzte die Menschen gleich behandeln - egal welcher religiöser Ausrichtung, welcher Hautfarbe, welcher sexuellen Ausrichtung", sagt Dr. Ulrich Clever im Interview mit der DW. Der praktizierende Frauenarzt ist Präsident der Landesärztekammer Baden-Württemberg. Er wolle nicht, dass andere entscheiden, wen er behandeln dürfe - und wen nicht.
Denn welche Gesundheitsleistungen der Staat für Flüchtlinge übernimmt, ist im Asylbewerberleistungsgesetz nur vage formuliert. Lediglich von der Behandlung "akuter Erkrankungen und Schmerzzuständen" ist die Rede. Wo Ärzte die Grenze zu einer chronischen Krankheit ziehen müssen, ist vielen unklar. "Was ist mit nicht-geimpften Kindern, was ist mit Schwangeren?", fragt Clever.
"Das geht nicht"
In seine Gynäkologiepraxis kämen immer wieder schwangere Asylbewerberinnen. Auch wenn diese keine konkreten Beschwerden hätten, sagt der Frauenarzt: "Natürlich behandeln wir sie." Liese er Frühuntersuchungen aus, könne das zu Fehlgeburten oder bleibenden Schäden beim Kind führen. Einige Flüchtlinge litten an Diabetes. Wenn ein Diabeteskranker nach monatelanger Flucht in Deutschland ankomme, leide er bereits oft schon unter erheblichen Folgeschäden - zum Beispiel unter Schmerzen in den Beinen. Der Freiburger Arzt Clever stellt die rhetorische Frage: Solle man etwa warten bis der Fuß amputiert werden muss? "Das geht nicht", betont er.
Daher sollte es nicht von einem Sachbearbeiter einer Kommune entschieden werden, ob der Arztbesuch eines Flüchtlings gerechtfertigt sei, meint Clever, sondern vom Arzt selbst. Bisher müssen Flüchtlinge vor der Behandlung eine Bescheinigung beim Sozialamt abholen. "Wie kann das sein, dass ein Sachbearbeiter darüber befindet, ob dieser Mensch zum Arzt gehen muss?", fragt sich Ulrich Clever. Auch psychologische Beschwerden seien sprachlich und menschlich schwer vermittelbar.
Missverständnisse und lange Wartezeiten
Für viele Flüchtlinge stellt der Gang zum Sozialamt darüber hinaus eine bürokratische Hürde dar. "Die Realität ist die, dass die Menschen erst einmal nicht wissen, wie das Prozedere abläuft", erläutert Clever. Oft kämen die Menschen ohne den Schein in seine Praxis. Dann müssten sich seine Mitarbeiter um die Beantragung bei der zuständigen Kommune kümmern. Dazu kämen oft lange Wartezeiten, warnte in Hamburg auch der Präsident des Deutschen Ärztetages, Frank Ulrich Montgomery. Im schlimmsten Fall würden damit Krankheiten verschleppt.
Für den Ärztetag lautet daher die Lösung: Eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge muss her. Diese sollen die Menschen gleich bei ihrer Ankunft in Deutschland erhalten, um sich selbst nach einem Arzt umschauen zu können. Eine solche Regelung besteht bisher nur in fünf Bundesländern - und selbst dort nicht flächendeckend. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise kommt sie nur in 20 der 396 Kommunen zum Einsatz. Denn die Kommunen müssen die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen selbst übernehmen - und damit auch die Kosten.
"Das können wir uns nicht leisten"
Thorsten Albrecht, Sprecher der nordrhein-westfälischen Stadt Bottrop sagte zuletzt der Tagesschau: "Wir sollen acht Prozent der angefallenen Gesundheitsausgaben, mindestens zehn Euro pro Flüchtling, als Verwaltungskosten an die Kassen zahlen. Das können wir uns nicht leisten." In Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen bestehen bereits Rahmenvertäge mit den Krankenkassen, aber keine einzige Kommune gibt die Gesundheitskarte an Flüchtlinge tatsächlich aus.
Mehr oder weniger Bürokratie?
Dabei kann das Verfahren auch zu einem Abbau von Bürokratie führen, glaubt man den Landesregierungen Bremens und Hamburgs. So erklärte ein Sprecher der Hamburger Sozialbehörde, die Erfahrungen mit der Karte seien "sehr positiv". Sie habe "zu deutlich schlankeren Verwaltungsverfahren" geführt. In den Stadtstaaten wird die Karte seit 2012 getestet. Außerdem spare die Gesundheitskarte Geld, argumentiert Clever. 1,6 Millionen seien bisher zusammengekommen, heißt es aus Hamburg.
Die neue grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg entschied sich hingegen ganz gegen die Einführung der Gesundheitskarte. Ein Sprecher des Staatsministeriums in Stuttgart teilte mit: Da immer weniger Flüchtlinge nach Deutschland kämen, verursache die Einführung der Gesundheitskarte unnötigen bürokratischen Aufwand.
Der baden-württembergische Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl führte gegenüber der Schwäbischen Zeitung auch inhaltliche Gründe für die Abkehr von der Gesundheitskarte an. Persönlich halte er die Karte für einen Fehler, "weil sie ein falsches Signal wäre und von kriminellen Schleppern als Werbeinstrument genutzt werden könnte", so der CDU-Politiker.
"Ich glaube nicht, dass die Menschen eher etwas an Schlepper bezahlen, weil sie eine kostenlose Gesundheitsbehandlung in Deutschland bekommen", erwidert Ulrich Clever. Im Einzelfall könne das vielleicht vorkommen, es sei aber sicher nicht die Regel. Für ihn als Präsident der baden-württembergischen Landesärztekammer ist die Absage an die Gesundheitskarte ein herber Rückschlag. Unter Grün-Rot war sie bereits geplant. Clever und seine Kollegen fühlten sich fast am Ziel. Nun wird sie von der neu zusammengesetzten Regierung gekippt. Die Gesundheitskarte ist eben auch ein Politikum.