Äthiopien will politische Gefangene freilassen

Die äthiopische Regierung hat überraschend die Freilassung politischer Gefangener angekündigt. Regierungschef Hailemariam Desalegn (Foto) sagte laut einem Bericht des Medienverbundes Fana Broadcasting Corporate, die Entscheidung sei mit Blick auf eine "Verbesserung des nationalen Zusammenhalts" getroffen worden. Inhaftierten "Politikern" würden die Strafen erlassen, Anklagen fallengelassen. Einzelheiten nannte Desalegn indes nicht. So blieb die Zahl der von der Amnestie betroffenen Gefangenen ebenso unklar wie der Zeitpunkt der Freilassungen.

AI: Vielleicht Ende einer Ära blutiger Unterdrückung

Die überraschende Ankündigung von Desalegn ist der erste Schritt, mit dem die äthiopische Regierung seit Beginn von Unruhen vor mehr als zwei Jahren auf ihre Kritiker zugeht. Bislang hatte sie nicht einmal eingeräumt, dass es in Äthiopien politische Gefangene gibt. Seit 2015 wurden mehr als 11.000 Menschen bei  Protesten in der Region Oromia gegen die Zentralregierung zeitweilig festgenommen, mehrere Hundert getötet. Rund 2000 Menschen sollen weiterhin in Haft sein. Diese Zahlen nannten Menschenrechtsorganisationen wie etwa Human Rights Watch. Der Ausnahmezustand wurde im August 2017 nach zehn Monaten aufgehoben. 

Amnesty International (AI) bezeichnete die Ankündigung von Desalegn als einen bedeutenden Schritt. "Die heutige Mitteilung könnte das Ende einer Ära blutiger Unterdrückung in Äthiopien bedeuten", erklärte der Äthiopien-Spezialist der Menschenrechtsorganisation, Fisseha Tekle. Er rief zugleich dazu auf, Übergriffe aufzuklären und Verantwortliche vor Gericht zu stellen. 

Foltergefängnis Maekelawi soll Museum werden

Desalegn kündigte zudem die Schließung der als Foltergefängnis berüchtigten Haftanstalt Maekelawi und deren Umwandlung in ein Museum an. Die Anstalt ist seit den Tagen der Derg-Militärjunta, die in dem Land nach dem Sturz von Kaiser Haile Selassie im Jahr 1974 an die Macht gekommen war und bis 1987 herrschte, in Betrieb. In einem 2013 veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hieß es, die Polizei verübe in dem Gefängnis "alle Arten von Missbrauch, darunter auch Folter". Die Regierung widersprach der Darstellung.

Desalegns Auftritt vor Journalisten waren mehrtägige Beratungen der Regierungspartei EPRDF vorangegangen. Offenbar hatten führende Vertreter der Volksgruppen der Oromo und Amharen zu einer Öffnung der traditionell autoritären Politik gedrängt, die die EPRDF seit mehr als 20 Jahren verfolgt. Angehörige beider Ethnien hatten den Protest gegen die Regierung angeführt, viele von ihnen waren daraufhin misshandelt oder verhaftet worden. In dem Land mit rund 100 Millionen Einwohnern ist die Opposition seit 2015 nicht mehr im Parlament vertreten. 

sti/uh (afp, dpa, epd)