Start im Verhandlungspoker
21. März 2016
Rund sechs Prozent mehr Lohn fordern die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund (dbb) für die mehr als zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen, darunter Erzieher, Straßenreinigungskräfte, Polizisten und Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Als Grund nennen die Interessensvertreter auch die gestiegenen Anforderungen durch die Flüchtlingssituation. "Die Versorgung der Flüchtlinge war ein Kraftakt", sagte dbb-Vize Willi Russ zum Auftakt der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst am Montag. Die Beschäftigten hätten bis zum Umfallen gearbeitet. "Jetzt ist Zahltag", so Russ.
Große Mehrbelastung
Vertreter der Arbeitgeber lehnten die Lohnforderung schon vor Beginn der Verhandlungen am Montagnachmittag ab. Sie überschritten die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen, hieß es von Seiten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.
Dessen Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der "Passauer Neuen Presse": "Diese Forderungen der Gewerkschaft für die Tarifrunde sind für uns nicht darstellbar." Weiter rechnete er vor, dass eine Gehaltserhöhung um sechs Prozent eine Mehrbelastung von 5,6 Milliarden Euro jährlich bedeute.
In diesem Fall wären Streichungen an anderen Stellen erforderlich sowie Steuern- und Gebührenerhöhungen, betonte Landsberg. Viele Städte und Kommunen klagen seit Beginn der Flüchtlingskrise über knappe Kassen und fehlendes Personal.
Auch der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hatte die Forderungen von Verdi und Beamtenbund bereits als unerwartet hoch und inakzeptabel bezeichnet. De Maizière ist der oberste Dienstherr der Bundesbeschäftigten.
Bis Ende April sollen noch zwei weitere Verhandlungsrunden folgen. Verdi Chef Frank Bsirske betonte, Kindertagesstätten, Schulen oder Polizei bräuchten zusätzliches Personal, um die gesellschaftlichen Aufgaben zu lösen. Deshalb brauche es attraktive Bedingungen.
nm/bea (rtr, dpa)