Ölpreis und Doha-Runde bereiten G8-Gipfel Sorge
17. Juli 2006
Aktuelle weltpolitische Ereignisse überlagern die Treffen der G8-Staaten - das war schon früher so. Waren es vor einem Jahr im schottischen Gleneagles die Bombenanschläge von London, so bestimmte in diesem Jahr in St. Petersburg (15. bis 17.7.2006) der eskalierende Nahost-Konflikt die Beratungen. Was die Lage der Weltwirtschaft angeht, so klangen die Erklärungen der großen Acht wie eine Wiederholung vergangener Jahre: Bis auf ein paar beherrschbare Ungleichgewichte läuft alles gut, die Wirtschaft wächst, nur der hohe Ölpreis stört.
Ist es also so, das auf dem einst "Weltwirtschaftsgipfel" genannten Treffen die Lage der Weltwirtschaft nur eine Nebenrolle spielt? "Das würde ich vehement bestreiten", sagt der deutsche Wirtschafts-Staatssekretär Bernd Pfaffenbach, räumt aber gleichzeitig ein: "Es ist zwar immer so, dass bestimmte Weltprobleme, die bei diesen Gipfeln aktuell aufgetreten sind, bedacht und besprochen werden müssen. Es wäre aber auch eine völlig falsche Einstellung, sich nicht darum zu kümmern, wenn in Nahost eine problematische Entwicklung zu spüren ist oder man so große Probleme hat wie im Moment mit dem Iran. Wenn schon die Führer der G8-Staaten zusammen sitzen - dann müssen sie sich auch dieser Probleme annehmen." So geschehen also nun auch in St. Petersburg.
Ölpreis schwer zu beeinflussen
Natürlich überlagerte der aufgeflammte Nahost-Konflikt viele andere Themen - trotzdem diskutierten die sieben größten Wirtschaftsnationen plus Russland ausführlich, wie es um die Weltwirtschaft steht. Und da rückt der wieder auf neue Rekordhöhen gekletterte Ölpreis automatisch in den Mittelpunkt der Debatte. Der Haken: Vor zwei Jahren, beim Treffen auf Sea Island/USA kostete ein Fass Rohöl 38 US-Dollar, heute schon das Doppelte. Die Spekulationen wollte man eindämmen, doch nach dem Gipfel war davon nichts mehr zu hören.
Mehr Erfolg hatte eine Initiative zu mehr Transparenz am Ölmarkt namens "JODI"(Joint Oil Data Initiative). "Die JODI-Initiative geht auf einen deutschen Vorschlag zurück - und inzwischen halten wir uns da vornehm zurück, weil wir uns nicht selbst loben wollen. Aber sie ist schon sehr positiv aufgenommen worden", sagt Staatssekreätr Pfaffenbach. "Jetzt verlangen einige der G8-Länder sogar - und das wird in Kürze praktiziert - die Initiative über das Öl hinaus auf Gas auszuweiten."
Doch offensichtlich kann auch "JODI" den Anstieg des Ölpreises nicht bremsen. Daher muss auch der deutsche G8-Unterhändler einräumen: "Das Problem liegt woanders, nämlich darin, dass sich der Ölpreis auch nicht von Politikern Vorgaben machen und sich seine Entwicklung nicht vorschreiben lässt. Wenn das so einfach wäre, dann wäre das alles kein Problem. Allerdings nehmen wir die Sache schon sehr ernst, denn die Auswirkungen sind überall spürbar. Wir müssen vor allem unsere Abhängigkeit vom Öl reduzieren."
Festgefahrene Doha-Runde
Ein weiteres Thema in St. Petersburg waren auch die festgefahrenen Verhandlungen der so genannten Doha-Runde. Zwar gab es einen deutlichen Appell der versammelten Staats- und Regierungschefs, schnell an den Verhandlungstisch zurückzukehren und bis Mitte August zu einem Abschluss zu kommen.
"Die Verhandlungen sind vor allem deshalb festgefahren, weil die USA und die EU nicht bereit sind, wirkliche Zugeständnisse zu machen - weil sie nicht bereit sind, gemachte Versprechen einzulösen - zum Beispiel schädliche Agrarsubventionen abzubauen", sagt Jörg Kalinski von der Organisation Oxfam. "Und nun versucht man in letzter Minute mit einem Appell an die Verhandlungsführer und damit auch an sich selbst - diese festgefahrene Kiste loszubekommen. Also wir sind da sehr skeptisch, dass dieses G8-Treffen das richtige Forum ist, die wichtigen WTO-Verhandlungen neu zu beleben."
Einen Rückschlag in Sachen Welthandelsorganisation (WTO) musste übrigens der Gastgeber hinnehmen. Eigentlich hatte Russlands Präsident Wladimir Putin gehofft, kurz vor dem Gipfel ein Abkommen mit den USA abschließen zu können, was als letzte Hürde für Russlands Beitritt zur WTO gilt. Das aber ging schief, es muss weiter verhandelt werden. Jetzt rechnen die Russen mit einem Vertrag im Oktober und wollen dann im März 2007 endlich WTO-Mitglied werden.