Österreich bringt Digitalsteuer auf den Weg

Es sei "nur gerecht, wenn die Internet-Giganten in Europa ordentlich Steuer zahlen", sagte Kanzler Sebastian Kurz der "Tiroler Tageszeitung". Die Regierung in Wien werde daher "zusätzlich zum europäischen Vorgehen" einen nationalen Akzent setzen, sagte Kurz. "Wir werden eine Digitalsteuer auch in Österreich einführen." Details sollten bei einer Regierungsklausur am 10. und 11. Januar bekanntgegeben werden, so das Kanzleramt

Wie hoch die Steuer sein wird, sagte Kurz nicht. Finanzminister Hartwig Löger arbeite derzeit an der Umsetzung und werde bei einer Regierungsklausur Anfang Januar Eckdaten präsentieren.

Die Digitalsteuer soll nach Angaben von Kurz im Zuge einer Steuerreform in Kraft treten, welche die österreichische Regierung für 2020 angekündigt hat. "Das Ziel ist klar", fügte Kurz hinzu. "Eine Besteuerung von Konzernen, die online große Gewinne erzielen, aber kaum Steuern bezahlen - wie etwa Facebook oder Amazon."

Digitalsteuer in Frankreich schon 2019

Frankreich hatte Anfang Dezember angekündigt, bereits 2019 eine eigene Digitalsteuer einzuführen, sollte es keine Einigung auf EU-Ebene geben - und dort stecken die Bemühungen in einer Sackgasse. Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sagte, er erwarte spätestens bis März einen europäischen Beschluss für die umstrittene Steuer. Bei einem Scheitern der Verhandlungen werde die Steuer dann "auf nationaler Ebene" eingeführt.

Deutschland und Frankreich konnten beim Finanzministertreffen Anfang Dezember in Brüssel auch mit einem neuen Kompromissvorschlag, nach dem sich die geplante Abgabe nur noch auf die Werbeumsätze der Konzerne beschränken soll, die Gegner nicht für sich einnehmen. Steuer-Entscheidungen können in der EU nur einstimmig beschlossen werden.

Der erreichte Kompromiss zwischen Frankreich und Deutschland sieht hingegen vor, dass es eine EU-Steuer für Internetkonzerne erst dann geben soll, wenn eine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) scheitert. In diesem Fall soll die Steuer nach Möglichkeit 2021 kommen.

Merkel ist für internationale Lösung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich bereits Mitte November für eine solche internationale Lösung stark gemacht, die auch die Vereinigten Staaten einbeziehen würde. Die Bundesregierung fürchtet, dass eine EU-Steuer für US-Konzerne wie Google, Apple, Facebook oder Amazon den Handelsstreit mit Washington verschärfen könnte.

Frankreich verspricht sich von der Digitalsteuer dagegen ein klares Signal der Handlungsfähigkeit der EU vor der Europawahl Ende Mai. Mitgliedsländer wie Irland, Dänemark oder Schweden lehnen eine solche Abgabe bisher vehement ab.

Die EU-Kommission hatte im März vorgeschlagen, bei Online-Firmen den Umsatz aus bestimmten Geschäften zu besteuern. Damit will die Brüsseler Behörde der Praxis von großen Digitalkonzernen einen Riegel vorschieben, in Europa mit Geräten und Software-Diensten Milliarden umzusetzen, die Gewinne hier aber kaum zu versteuern. 

jmw/qu (afp, rtr)