Österreich: Mehr Druck auf Osteuropäer
8. März 2017
Im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag spricht sich der österreichische Bundeskanzler Christian Kern dafür aus, mittel- und osteuropäischen Ländern die EU-Finanzhilfe zu kürzen, falls sie sich weiterhin unsolidarisch gegenüber den anderen Mitgliedsstaaten verhalten sollten. In einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" sagte Kurz: "Sollten sich Länder bei der Lösung der Migrationsfrage weiterhin konsequent wegducken oder Steuerdumping auf Kosten der Nachbarn betreiben, so dürfen sie künftig nicht mehr Nettozahlungen in Milliardenhöhe aus Brüssel erhalten."
"Selektive Solidarität"
Einige EU-Länder erwarteten von anderen Mitgliedsstaaten Solidarität, wenn es um wirtschaftliche Entwicklung, Sicherheitsinteressen oder Sanktionen gegen Russland gehe. "Selektive Solidarität sollte künftig auch zu selektiver Zahlungsbereitschaft bei den Nettozahlern führen", so Kern weiter. Er werde diesen Missstand beim Gipfel in Brüssel zum Thema machen.
Am Donnerstag beginnt ein zweitägiger EU-Gipfel in der belgischen Hauptstadt, bei dem es auch um die Flüchtlingspolitik in der EU geht. Die Umverteilung von Migranten innerhalb Europas lehnt etwa die Visegrad-Gruppe aus Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn strikt ab.
djo/kle (dpa, kna)