Österreich plant Zaun zu Slowenien

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat sich am Grenzübergang zu Slowenien im steirischen Spielfeld umgesehen. Anschließend stellte sie fest, Österreich sei, was die Zahl der (über die Balkan-Route) ins Land strömenden Flüchtlinge angehe, am Limit.

"Es geht auch um einen Zaun"

Die konservative Ministerin betonte im Interview des Radiosenders Ö1, es gehe nicht darum, die Grenze "dicht zu machen". Vielmehr solle ein "geordneter, kontrollierter Zutritt" geschaffen werden. Und in diesem Szenario "geht es auch um einen Zaun". Mikl-Leitner denkt in dem Zusammenhang an "feste, technische Sperren mehrere Kilometer links und rechts des Grenzübergangs". Denn wer glaube, die Lage werde sich von selber regeln, der verkenne die Situation.

Sie wies zugleich darauf hin, dass einzelne Flüchtlingsgruppen "aggressiver werden". Auch aus diesem Grund würden zusätzliche polizeiliche Planungen für bauliche Sicherungsmaßnahmen an der Grenze laufen. Und fügte mit einem Seitenhieb auf Kanzlerin Angela Merkel hinzu, die Ankündigung Deutschlands, syrische Flüchtlinge nicht mehr zurückzuschicken, habe den beispiellosen Flüchtlingsstrom erst bewirkt.

De Maizière kritisiert Österreich

Über das kleine EU-Land Slowenien drängen derzeit weiter zehntausende Flüchtlinge Richtung Österreich. Die meisten der Asylbewerber wollen nach Deutschland. Österreich ließ zuletzt immer wieder "völlig unkoordiniert" deutlich mehr Flüchtlinge in Bussen zur grünen Grenze Richtung Deutschland bringen als vereinbart. Dies führte dazu, dass die Migranten oft stundenlang bei empfindlicher Abendkälte unter freiem Himmel ausharren mussten, bevor sie in Unterkünfte gebracht werden konnten.

Nach Bayern kritiserte jetzt auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Verhalten der österreichischen Behörden als völlig inakzeptabel. Die österreichische Seite habe zugesagt, diesen Zustand umgehend zu ändern, sagte de Maizière vor Journalisten in Berlin. Aus dem Nachbarland erwarten die deutschen Behörden an diesem Mittwoch 75 Busse mit etwa 3000 Migranten an den beiden Grenzorten Passau und Wegscheid, wie ein Sprecher bekannt gab.

Bayern droht nochmals

Unterdessen bekräftigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nach dem Ultimatum von Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) an die Bundesregierung die Drohung des Bundeslandes mit einer Verfassungsklage. In der Flüchtlingspolitik "überschreitet die Bundesregierung augenblicklich ganz eindeutig ihre verfassungsrechtlichen Kompetenzen", erklärte Herrmann im Morgenmagazin von ZDF und ARD. Deshalb erwarte Bayern, dass die Bundesregierung "als Gesamtheit ihren Kurs korrigiert". Seehofer hatte Merkel aufgefordert, bis zum Sonntag für eine Begrenzung der Zuwanderung zu sorgen.

se/fab (afp, orf.at, krone.at, n-tv)