Österreich steuert auf Neuwahlen zu

Die ÖVP hat Sebastian Kurz (Artikelbild) zum neuen Parteichef gewählt. Der erste Schritt sei jetzt, zusammen mit dem Koalitionspartner SPÖ vorgezogene Neuwahlen vorzuschlagen, sagte Kurz. Er will das Regierungsbündnis mit der sozialdemokratischen SPÖ aufkündigen.

Der 30-jährige Kurz hat der eigenen ÖVP sieben Bedingungen gestellt, zu denen er das Amt des Parteichefs übernehmen würde. Dazu gehört, dass er bei der nächsten Parlamentswahl mit einer "eigenständigen Liste getragen von der ÖVP" kandidieren will. Diese Liste soll auch von anderen Organisationen und Nicht-Parteimitgliedern unterstützt werden können. Für die Listenerstellung fordert Kurz laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA ein "Durchgriffsrecht".

Die Macht alter Verbände brechen

Zudem sollen Frauen und Männer auf den Listen abwechselnd im Reißverschlusssystem kandidieren. Inhaltlich möchte er freie Hand. Mit dem Konzept will er die bisherige Macht der Landesverbände und der sechs Bünde wie dem Wirtschafts- und Bauernbund brechen. Für die Änderungen will sich der 30-Jährige nicht auf Zusagen verlassen, sondern sie in den Statuten der ÖVP verankert sehen. Für ihn gehe es in dieser Frage um alles oder nichts, machte Kurz in einem Interview der "Kronen Zeitung" klar.

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern warnte noch einmal vor den Konsequenzen eines Zerfalls der Koalition mit der ÖVP. Damit würde den in aktuellen Umfragen hoch gehandelten Rechtspopulisten der FPÖ auch noch der rote Teppich ausgerollt, sagte der 51-Jährige im ORF-Fernsehen. "Die Konsequenzen werden erhebliche sein."

Kern hatte mehrfach angekündigt, wenn es tatsächlich ein Ende der Koalition zwischen seiner SPÖ und der ÖVP gebe, wolle er zunächst mit wechselnden Mehrheiten regieren. Das gilt aber als unrealistisch. Aktuell spricht deshalb alles für Neuwahlen in Wien noch in diesem Herbst, also ein Jahr vor dem regulären Termin.

haz/rb (dpa, rtr)