Österreich: Vier Experten als Minister
22. Mai 2019
Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die vier neuen Minister der Übergangsregierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vereidigt. Das Bundeskanzleramt hatte die vier Experten als neue Ressortchefs vorgeschlagen. Sie ersetzen die Minister der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), die als als Reaktion auf das "Ibiza-Video" aus dem Amt geschiedenen waren.
Die FPÖ-Minister hatten ihre Ämter niedergelegt, nachdem Kurz den Bundespräsidenten um Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ersucht hatte. Nur die von der FPÖ nominierte parteilose Außenministerin Karin Kneissl hatte sich bereiterklärt, im Amt zu bleiben. Die rechtspopulistische FPÖ bekleidete als Juniorpartner in dem seit eineinhalb Jahren amtierenden Bündnis mit der ÖVP Innen-, Außen-, Verteidigungs-, Verkehrs- und Sozialministerium.
Spitzenbeamte in Spitzenpositionen
Die freigewordenen Posten werden von Walter Pöltner (Soziales), Valerie Hackl (Verkehr), Johann Luif (Verteidigung) und Eckart Ratz (Inneres) übernommen. Ein neuer Vizekanzler wurde noch nicht benannt. Die Kompetenzen des zurückgetretenen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache - Sport und öffentlicher Dienst - übernimmt Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Der Posten des Staatssekretärs für Finanzen wird nicht nachbesetzt.
Bei den neuen Ministern handelt es sich um Spitzenbeamte. Der neue Innenminister Ratz ist ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs, die neue Verkehrsministerin Valerie Hackl war bisher Chefin der Flugsicherung "Austro Control". Der 59 Jahre alte Verteidigungsminister Luif ist stellvertretender Generalstabschef. Als SPÖ-nah gilt der neue Sozialminister Walter Pöltner. Er war früher Abteilungsleiter in diesem Ministerium.
Ob sich die Übergangsregierung bis zur Neuwahl im September hält, ist noch nicht absehbar. Das Parlament stimmt am Montag über einen Misstrauensantrag einer kleineren Oppositionspartei gegen Kurz ab. Sowohl FPÖ als auch SPÖ wollten sich zunächst nicht festlegen, ob sie das Votum unterstützen werden. Bundespräsident Van der Bellen appellierte am Dienstagabend an die Politiker, Verantwortung für Österreich zu tragen. "Denken Sie jetzt bitte nicht daran, was Sie für Ihre Partei kurzfristig herausholen können, sondern denken Sie daran, was Sie für Österreich tun können", sagt er in einer Ansprache im Sender ORF.
Auslöser der Regierungskrise ist ein Video, in dem der inzwischen zurückgetretene Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einer vermeintlichen Verwandten eines russischen Oligarchen offenbar Regierungsaufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfen in Aussicht stellte.
lh/kle (dpa, rtr)