Überlässt Trump Asien den Chinesen?

Amerikas künftiger Präsident Donald Trump hat kurz nach dem APEC-Gipfel in Lima - bei dem noch der scheidende Präsident Obama die USA vertrat - seine Entscheidung bekräftigt, aus dem pazifischen Freihandelsabkommen TPP auszusteigen. Schon vor seinem Wahlsieg sah es angesichts der Ablehnung im US-Kongress schlecht für TPP aus. Denn das seit vielen Jahren verhandelte Abkommen zwischen zwölf Pazifik-Anrainern aus Amerika und Asien kann erst nach Ratifizierung durch mindestens sechs Mitglieder mit zusammen mindestens 85 Prozent der gemeinsamen Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt) in Kraft treten. Zuletzt hatte das Unterhaus in Japan, die zweitgrößte Volkswirtschaft unter den beteiligten Ländern hinter den USA, das Abkommen ratifiziert. Aber Japan bringt 20 Prozent auf die Waage, die USA 60 Prozent. Das heißt, ohne die USA ist TPP tot.

"Das Abkommen ist eine potentielle Katastrophe für unser Land", so Trump in einer kurzen Videobotschaft am Montag, in der das Programm für die ersten 100 Tage nach seinem Amtsantritt am 20. Januar 2017 vorstellte.  Er werde formell die Absicht der USA zu Protokoll geben, sich aus der Trans-Pazifischen Partnerschaft zurückzuziehen. "Stattdessen werden wir faire bilaterale Handelsabkommen aushandeln, die Jobs und Industrieanlagen zurück nach Amerika bringen", erklärte Trump.

China als Vorreiter des freien Welthandels

Trotz des erwarteten Rückzugs der USA aus multilateralen Freihandelsverhandlungen mit Asien wurde auf dem APEC-Gipfel am vergangenen Wochenende in Lima die Losung ausgegeben: Weitermachen, wenn auch nicht unbedingt mit TPP. "Wir bekräftigen unsere Zusage, unsere Märkte offen zu halten und gegen alle Formen des Protektionismus zu kämpfen", hieß es in der Abschlusserklärung.

Chinas Präsident Xi Jinping wiederum präsentierte sich in Lima als Vorreiter des offenen Welthandels. China werde seine Türen zur Außenwelt nicht schließen, sondern weiter öffnen. Dies werde dafür sorgen, dass die Früchte der Entwicklung allen zugute kommen, verkündete er auf einer Gipfel-Ansprache.

Sein scheidender Amtskollege Obama erklärte, der Rückzug aus TPP wäre nachteilig für die USA: "Mit TPP nicht fortzufahren würde unsere Position in der gesamten Region schwächen. Wir hätten geringere Möglichkeiten, die Regeln des globalen Handels gemäß unseren Werten und Interessen zu beeinflussen."

Die Handelsexpertin Deborah Elms vom Think Tank "Asian Trade Centre" in Singapur stimmt der Einschätzung Obamas zu: "Hauptleidtragender werden die USA sein. Diese haben nämlichen keinen Plan B in der Schublade, anders als die meisten anderen TPP-Mitgliedsländer", sagt Elms gegenüber der DW.

China war von Anfang an kein Mitglied der Trans-Pazifischen Partnerschaft und nimmt jetzt die Gelegenheit wahr, stärker für die Verwirklichung des asiatischen Freihandelspakts RCEP (Regionale Umfassende Wirtschaftspartnerschaft) zu werben, in dem China naturgemäß eine dominierende Rolle spielen würde. Initiiert wurde RCEP vom Verbund des Südostasiatischen Staaten ASEAN.

Handelspakt ist nicht gleich Handelspakt

Dabei sind TPP und RCEP zwei verschiedene Paar Schuhe, wie Asien-Experte Hanns-Günther Hilpert von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin erläutert: "Im Unterschied zu TPP ist RCEP kein wirklich multilaterales Freihandelsabkommen, sondern es geht um die Konsolidierung der Freihandelsabkommen, die die ASEAN mit sechs Partnerländern geschlossen hat, also mit China, Japan, Indien, Südkorea, Australien und Neuseeland."

Ein "diffiziles Vorhaben" laut Hilpert, weil diese verschiedenen Abkommen ganz unterschiedlich ausgestaltet seien - etwa hinsichtlich Zollerleichterungen, Liberalisierung von Dienstleistungen sowie Schutz geistigen Eigentums. Möglichst viel Liberalisierung bei gleichzeitiger differenzierter Behandlung von Entwicklungs- und Schwellenländern - deswegen sei nicht mit einem schnellen Abschluss der Verhandlungen zu rechnen. "Wenn man echte Liberalisierung möchte, werden die Verhandlung länger dauern. Und es wird vielleicht auch bei der Ratifizierung und Umsetzung kontrovers werden", sagt Hilpert.

Deborah Elms vom Asian Trade Centre ist jedenfalls überzeugt davon, dass sich viele asiatische Länder angesichts des absehbaren Scheiterns von TPP um so stärker für einen alternativen Handelspakt einsetzen werden. Das werde sich schon beim nächsten Treffen der RCEP-Mitglieder in der indonesischen Hauptstadt Jakarta im Dezember zeigen. China sieht sogar gesteigertes Interesse aus Südamerika an dem Pakt. Laut Tan Jian, Mitglied der chinesischen Delegation beim APEC-Gipfel, wollen auch die TPP-Mitglieder Chile und Peru bei RCEP mitmachen.

Führungsrolle für China?

Wie auch immer ein asiatisch-pazifischer Handelspakt letzten Endes aussehen wird, die geopolitischen Implikationen sind für die meisten Beobachter klar: Die USA haben verloren, China hat gewonnen. Neuseelands Premierminister John Key sagte es auf dem APEC-Gipfel so: "Wir wünschen die Präsenz der USA in unserer Region. Aber wenn sich die USA zurückziehen, muss diese Lücke gefüllt werden. Und sie wird von China ausgefüllt werden."

Laut Hilpert bestand die geostrategische Bedeutung der TPP darin, dass die USA als pazifische Nation auch eine handelspolitische Verbindung mit den asiatischen Ländern suchen. Die Integration über die Märkte sollte vertieft werden, gerade dadurch, dass bestimmte asiatische Länder, die die Standards des Vertrags erfüllen, einen garantierten Zugang zum amerikanischen Markt bekommen, und zwar über die garantierten Regeln der WTO hinaus. "Das wird jetzt nicht kommen. Und damit hat Amerika in Asien an Glaubwürdigkeit verloren und ist geschwächt. China ist damit gestärkt", so das Fazit des Asien-Experten von SWP.

Du Lan vom China Institute of International Studies, einer zum chinesischen Außenministerium gehörenden Forschungseinrichtung, will allerdings von einer dominierenden Rolle Chinas nichts wissen. Gegenüber der DW sagte sie: "Falls die USA die Führung für einen freien Handel im asiatisch-pazifischen Raum abgeben wollen, wird der entsprechende Druck auf China größer werden.  Aber ich glaube, dass China weder über Einflussmöglichkeiten wie die USA verfügt, noch auf eine solche Führungsrolle vorbereitet ist."

Mitwirkung: Yanyan Han und Erning Zhu