Überraschungserfolg für Berlusconi
30. März 2010
Die linke Opposition in Italien hatte auf eine Wende gehofft und dabei vor allem darauf gesetzt, dass Berlusconis Affären, Pannen und Korruptionsprozesse sich bei den Regionalwahlen vom Sonntag und Montag negativ niederschlagen würden. Auch Berlusconis Partei "Volk der Freiheit" PDL hatte im Vorfeld der Wahl mit einigen Skandalen zu kämpfen. Nach der Festnahme mehrerer Parteifunktionäre wegen Korruptionsvorwürfen sorgten Anfang März gefälschte Unterschriften und Fristüberschreitungen bei der Einrichtung der Kandidatenlisten für die Abstimmung für Schlagzeilen.
Regionale Probleme ausschlaggebend
Für viele der knapp 41 Millionen stimmberechtigten Italiener waren dann aber wohl regionale Konflikte entscheidend, wie etwa Kampanien mit seinem Müllproblem.
Nach Hochrechnungen italienischer Fernsehsender aus der Nacht zum Dienstag (30.03.2010) eroberte die Regierungskoalition die beiden südlichen Regionen Kampanien und Kalabrien sowie die Schlüsselregionen Latium mit der Hauptstadt Rom und Piemont im Norden.
Berlusconis PDL-Partei und verbündete Kräfte wie die fremdenfeindliche "Lega Nord" konnten zudem die Mehrheit in Venetien und der Lombardei mit der Wirtschaftsmetropole Mailand behaupten.
Die Mitte-Links-Parteien können laut bisherigen Ergebnissen unter anderem in den "roten Bastionen" Toscana (Florenz) und Emilia-Romagna (Bologna) mit einem Sieg rechnen.
In Italien war in 13 der 20 Regionen gewählt worden. Elf dieser Regionen waren seit 2005 in linker Hand, zwei wurden von Berlusconis Lager regiert.
"Das ist mein Sieg"
"Ich habe in das Spiel eingegriffen, und das ist mein Sieg", kommentierte der 73-jährige Berlusconi den Wahlerfolg. Er hatte die Regionalwahlen zuvor zu einem nationalen Test für seine Politik ausgerufen. In den drei Jahren bis zur nächsten Parlamentswahl werde er überfällige Reformen anpacken, erklärte er weiter.
"Diese Ergebnisse stärken die Regierung", fügte Verteidigungsminister Ignazio La Russa hinzu. "Berlusconi hat gezeigt, dass er immer gewinnt, wenn es ein Referendum für oder gegen ihn gibt."
Regierungssprecher Paolo Bonaiuti nannte das Abschneiden von Berlusconis Koalition einen "Erfolg". Die Wähler hätten trotz der Wirtschaftskrise darauf verzichtet, der Regierung einen Denkzettel zu verpassen, sagte Bonaiuti dem Fernsehsender Sky TG24. Insbesondere der Sieg der konservativen Kandidatin im Latium, Renata Polverini, gegen die ehemalige EU-Kommissarin Emma Bonino sei "sensationell".
Italiener verlieren Wahlinteresse
Politikverdrossenheit und Wahlenthaltung schlugen deutlich zu Buche. Die Beteiligung an der Abstimmung lag bei 63,6 Prozent. Das sind rund acht Punkte weniger als bei der Regionalwahl 2005. In der Wählergunst mussten sowohl das Mittel-Links-Bündnis als auch Berlusconis "Volk der Freiheit" Federn lassen.
Zugewinne verbuchte dagegen Berlusconis Koalitionspartner, die "Lega Nord". Sie siegte in Venetien und führt im Piemont und könnte damit erstmals in ihrer Geschichte in zwei Regionen des reichen Nordens den Regierungschef stellen. Damit dürfte die "Lega Nord" auch in der Koalition in Rom künftig ihren Forderungen noch mehr Nachdruck verleihen.
Autorin: Susanne Eickenfonder (rtr, dpa, afp, apn)
Redaktion: Reinhard Kleber