Sozialistische Diktaturen mit demokratischem Anstrich

Parallelen zu 1989: Hunderte Venezolaner strömten im Juli nach Kolumbien, weil die heimischen Läden leer sind

Dabei weiß man doch, wie das ausging. Schon im Mai 1945, als Walter Ulbricht die Losung der Scheindemokratie ausgab, ließ er seine von der Sowjetunion gelenkte "Gruppe Ulbricht" vor allem vermeintliche Gegner bekämpfen, statt im zerstörten Berlin neue Strukturen aufzubauen. Ulbricht war die markanteste Führungsfigur fast im gesamten ersten Vierteljahrhundert der DDR, Deutschlands sozialistischer Diktatur. Ein zweites Vierteljahrhundert zu vollenden, ist diesem Staat nicht gelungen.

Doch der kommunistische Täuschungsversuch überzeugte über viele Jahre hinweg, bis dann 1989 genügend Menschen das System ausreichend satt hatten, um die Mauer hinweg zu fegen. Und es waren nicht nur Idealisten, die an ihre Revolution glaubten und nach der Nazi-Diktatur ein neues, ein besseres Deutschland aufbauen wollten. Auch ganz normale, kriegsmüde Deutsche hofften auf eine bessere Zukunft im Sozialismus. Und sogar im freien Westdeutschland hatte die DDR bis zu ihrem Ende viele Anhänger, die ernsthaft an Fortschritte auf dem niemals endenden "Weg zum Kommunismus" glaubten und ihn demokratisch nannten.

Venezuelas scheiternder Sozialismus

Heute wird auch in Venezuela die Zahl der echten Anhänger des Sozialismus in seiner bolivarisch-chavistischen Variante immer kleiner. Die verheerende Versorgungskrise trifft ausgerechnet die ärmeren Bevölkerungsgruppen am stärksten, die zunächst von den bolivarischen Reformen profitierten, während sich die Wohlhabenderen zumindest noch Medikamente im Ausland besorgen können. Je mehr die Regierung mit ihren Rezepten aus dem vergangenen Jahrhundert versagt, desto bizarrer werden ihre pseudo-demokratischen Verrenkungen.

Immer neue Ausreden findet die chavistisch dominierte Wahlkommission, um das Abwahlreferendum gegen Staatspräsident Nicolás Maduro zu verzögern: Mal muss die Zahl der Arbeitstage wegen der Energiekrise beschränkt werden, mal ist von massenhaftem Wahlbetrug die Rede, mal von nicht eingehaltenen Fristen. Dass die Behörde jetzt endlich die Unterschriften anerkannte, die zur Einleitung der ersten Stufe des Referendums nötig sind, bedeutet nur, dass der Anschein von Demokratie aufrecht erhalten werden soll. Denn am selben Tag wurde auch schon eine weitere Prüfung angekündigt - verbunden mit der glasklaren Aussage, dass ein Referendum frühestens im nächsten Jahr stattfinden könne. Dann kann Maduro zwar immer noch gestürzt werden - aber da seine reguläre Amtszeit zu diesem Zeitpunkt nur noch weniger als zwei Jahre dauert, gäbe es keine Neuwahlen, sondern seinen sozialistischen Vizepräsidenten als Nachfolger.

Die Gewaltenteilung ist in Venezuela schon lange abgeschafft. Das Parlament ist seit dem überwältigenden Wahlerfolg der Opposition lahmgelegt, alle anderen Institutionen sind fest in der Hand der Chavisten. Doch im Ausland funktioniert die demokratische Schimäre noch. Während die Venezolaner hungern und Menschen sterben, weil sie keine Medikamente bekommen, setzt die internationale Gemeinschaft auf langwierige Vermittlungen. So lange es demokratisch aussieht, muss man sich ja nicht aufregen.

Ein-Parteien-Herrschaft in Nicaragua - na und?

Das gilt auch für Nicaragua. Dass Präsident Daniel Ortega mal eben das Einparteiensystem wieder eingeführt hat, indem die Opposition aus dem Parlament ausgeschlossen wurde, interessiert den Rest der Welt nicht einmal ansatzweise. Ortegas Sandinisten konnten ja einige selbstverfasste Beschlüsse zur Rechtfertigung vorweisen. Der Mann, der im vergangenen Jahrhundert seine eigene sandinistische Revolution verraten hat, nutzt seine zweite demokratische Chance um die Demokratie abzuschaffen. Bei den "Wahlen" im November ist Ortegas Mehrheit gesichert.

Die Regenten in Nicaragua und Venezuela können international auf dieselbe Mischung aus naivem Idealismus und Gleichgültigkeit setzen, die auch der DDR jahrelang Ansehen und Respekt verschafft hat. Enttäuschte Sozialromantiker aller Länder fanden nach dem Mauerfall bei den bolivarischen Revolutionen Lateinamerikas eine neue geistige Heimat. Ihre Unterstützung ist allen sozialistischen Experimenten bis zum bitteren Ende gewiss. Und die Realisten? Machen Realpolitik. Mit der Türkei, mit Russland, mit China. Aber das war 1989 auch schon so, und das lässt hoffen.