Gericht verbietet Muslimbruderschaft
23. September 2013
Innerhalb eines Jahres war die ägyptische Muslimbrüderschaft zur mächtigsten politischen Kraft des Landes aufgestiegen. Jetzt ist die islamistische Partei, die nach der jahrzehntelangen Herrschaft von Präsident Husni Mubarak angetreten war, den Neuanfang des Landes organisieren, wieder ganz unten.
In einem Eilverfahren hat ein Gericht in Kairo die Muslimbruderschaft für illegal erklärt. Das Gericht untersagte den Islamisten jedwede Tätigkeit und ordnete an, dass das Vermögen und die Immobilien der Islamistenbewegung von der Regierung konfisziert werden sollten. Das Verbot betrifft nach Aussage des Vorsitzenden Richters sämtliche Aktivitäten der Muslimbrüder.
Während der Urteilsverkündung war kein Vertreter der Bruderschaft anwesend. Vertreten wurde die Organisation in dem Verfahren durch einen Anwalt. Die Muslimbürder können Widerspruch gegen das Urteil einlegen. Der Prozess vor dem Eil-Gericht geht auf eine Klage der linken Tagammu-Partei zurück. Diese hatte argumentiert, die Muslimbrüder gefährdeten die nationale Sicherheit.
Die Muslimbruderschaft ist die größte und traditionsreichste Islamistenorganisation der arabischen Welt. Sie wurde 1928 von dem ägyptischen Volksschullehrer Hassan al-Banna (1906-1949) gegründet. Die ägyptischen Eliten in Politik und Wirtschaft galten den Muslimbrüdern damals als korrupt, dekadent und pro-westlich, die Geistlichen im Staatsdienst als unglaubwürdig. Erklärtes Ziel war daher die Errichtung eines Staates, der auf den Prinzipien des islamischen Rechts, der "Scharia" beruht.
In ihrem Ursprungsland Ägypten blieben die Muslimbrüder lange verboten. Sie arbeiteten zum Teil im Untergrund. Der Sturz Mubaraks 2011 eröffnete ihnen dann neue Möglichkeiten. Im Juni 2012 gewann ihr Kandidat Mohammed Mursi die Präsidentenwahl. Nach Massenprotesten setzte die Armee Mursi Anfang Juli 2013 ab. Seither gibt es massive Spannungen zwischen den Anhängern und Gegnern der Bewegung.
Bei der gewaltsamen Räumung zweier Protestlager der Muslimbrüder in Kairo wurden Mitte August hunderte Menschen getötet. In den folgenden Wochen wurden rund 2000 Mitglieder der Muslimbrüder festgenommen, darunter nahezu die gesamte Führungsriege der Islamisten. Der Chef der Muslimbrüder, Mohammed Badie, und seine zwei Stellvertreter wurden wie Mursi wegen Anstiftung zum Mord angeklagt.
qu/sti (rtr, dpa, afp)