Äthiopien: Weitere Haftentlassungen
8. Februar 2018
Von den Freilassungen sollen nach Angaben staatlicher Medien auch der Journalist und Blogger Eskinder Nega sowie Oppositionsführer Andualem Arage profitieren. Etwa 417 der begnadigten Inhaftierten säßen wegen "Terrorismus, Aufruf zur Gewalt, religiösem Extremismus und anderen verwandten Verurteilungen" im Gefängnis, berichtete der Radiosender Fana. Eskinder Nega wurde in Haft wegen seines Einsatzes für die Menschenrechte vom Schriftstellerverband PEN in den USA mit dem "Freedom to write"-Preis geehrt.
Die auf einem Terrorismusgesetz basierende Verurteilung Arages und Negas im Jahr 2012 war international kritisiert worden. Äthiopiens Regierungschef Hailemariam Desalegn hatte bereits im vergangenen Monat angekündigt, dass seine Regierung eine ungenannte Zahl von inhaftierten "Politikern" in die Freiheit entlassen würde.
Präsident muss zustimmen
Nach Angaben des Radiosenders sollen die Gefangenen nach Abschluss eines "Rehabilitationstrainings" und der Zustimmung des äthiopischen Präsidenten Mulatu Teschome freigelassen werden.
Zuvor hatte Hailemariam Desalegn angekündigt, demokratische Freiheiten in dem autoritär regierten Land auszuweiten. Nach Angaben des Senders haben die äthiopische Regierung und die Regionalregierungen bislang fast 6.400 Gefangene begnadigt.
Unruhe im Staat
Damit reagiert Äthiopien auf wachsende Unruhen im Vielvölkerstaat. Seit mehr als zwei Jahren gehen vor allem Angehörige der Oromo und Amharen auf die Straße, um für mehr Mitbestimmung zu demonstrieren. Wie weit die politische Öffnung gehen soll, ist scheinbar auch innerhalb der Regierungspartei umstritten.
Begnadigungen wechseln deshalb immer wieder mit neuen Verurteilungen von Kritikern der Regierung ab. So hatte ein Gericht erst vor wenigen Tagen Haftstrafen gegen vier Mitglieder der Opposition verhängt, weil sie die Aussage im Gericht verweigert hatten.
Die Lage in Äthiopien ist angespannt, nicht zuletzt wegen der anhaltenden Dürre, die in weiten Teilen des Landes Hungersnöte ausgelöst hat. Das Frühwarnsystem der Vereinten Nationen, FEWS-Net, rechnet damit, dass zwischen Februar und Mai 2018 etwa 5,5 Millionen Menschen dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Besonders betroffen sind Kinder.
cgn/uh (afp, dpa, rtre)