Mit Soldaten gegen Flüchtlinge
26. Juni 2018
Mit 500 Polizisten und 200 Soldaten hat Österreichs rechtskonservative Regierung ihren Willen demonstriert, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Am Morgen begann in Spielfeld an der slowenischen Grenze eine entsprechende Übung. Innenminister Herbert Kickl von der rechten FPÖ sagte vor Journalisten in Spielfeld: "Ein Staat, der im Fall der Fälle seine Grenzen nicht effektiv schützen kann, der verliert seine Glaubwürdigkeit."
Vizekanzler Heinz-Christian Strache, ebenfalls von der FPÖ, hatte vorab der "Bild"-Zeitung gesagt, die Übung sei als klares Signal gemeint, dass es einen Kontrollverlust und ein Durchwinken wie auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 nicht mehr geben werde. Hintergrund der Großübung an der Grenze zu Slowenien sei "die Debatte um innereuropäische Grenzschließungen, ausgelöst von Deutschland". Als weiteren Grund nannte er "aktuelle Entwicklungen auf den Flüchtlingsrouten im Balkanraum".
Die CSU in Bayern will im unionsinternen Streit über eine Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge durch Deutschland bis zum 1. Juli eine europäische Einigung darüber, wie das Weiterwandern von Migranten innerhalb der EU beendet werden kann. Andernfalls will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits in anderen Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweisen lassen. Zwar blieb offen, wie das praktisch gehen soll, aber Seehofer weiß die österreichische Regierung an seiner Seite.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt jedoch vor einem nationalen Alleingang und bemüht sich unter Zeitdruck um eine europäische Lösung.
stu/uh (dpa, afp)