1:0 für Cameron
17. Juni 2015
Zwischen dem britischen Premierminister David Cameron und den entschiedenen Euroskeptikern in seiner Fraktion hat es ein erstes Kräftemessen bei einer Parlamentsabstimmung gegeben. Ein von der Regierung eingebrachter Änderungsantrag zum Gesetz zu der Volksabstimmung über einen Verbleib Großbritanniens in der EU wurde in London lediglich von 25 Abgeordneten von Camerons Konservativen abgelehnt. Die Zahl der erklärten Widersacher blieb damit deutlich unter den bis zu 50 innerparteilichen Gegnern, deren Nein bei dem Votum für möglich gehalten worden war.
Hilfe durch Enthaltung der Labour-Partei
Dennoch könnten die erklärten Gegner Cameron künftig noch Probleme bereiten, da seine Regierung nur eine Mehrheit von 16 Stimmen hat. Dieses Mal kam das Regierungsvorhaben allerdings mit 288 zu 97 Stimmen durch, weil die oppositionelle Labour-Partei sich enthielt.
Bei dem Votum ging es darum, die in Großbritannien übliche Einschränkung politischer Aktivitäten vor einer Volksabstimmung bei dem geplanten EU-Referendum auszusetzen. Üblicherweise darf die Regierung in den 28 Tagen vor einem Referendum keine Initiativen mehr ankündigen, die die bevorstehende Abstimmung in ihrem Sinne beeinflussen könnte.
"Ein sehr, sehr rückschrittliches Vorgehen"
Die Europaskeptiker in den Reihen der Tories fürchten, dass Cameron, der für einen Verbleib Großbritanniens in der EU eintritt, den Ausgang der Abstimmung beeinflussen will. "Ein Referendum in einer für die Wähler unfairen Weise abzuhalten, ist ein sehr, sehr rückschrittliches Vorgehen bei der Art von Demokratie, die wir hochhalten", sagte der Anführer der parteiinternen Cameron-Kritiker, Bill Cash, im Unterhaus. Europaminister David Lidington versuchte dagegen, den Kritikern ihre Befürchtungen zu nehmen. "Es ist nicht unsere Absicht, dass die Regierung ein bestimmender Kampagnenführer bei dem Referendum wird, und es ist richtig, dass das Unterhaus von uns eine Bestätigung dieses Punktes einfordert", sagte Lidington.
Cameron war mit dem Versprechen eines EU-Referendums in die Parlamentswahl vom 7. Mai gezogen und daraus als eindeutiger Sieger hervorgegangen. Die Volksabstimmung soll bis Ende 2017 abgehalten werden. Vorher will der britische Regierungschef mit den anderen EU-Ländern Reformen im Interesse seines Landes aushandeln.
sti/ago (afp, rtre)