3000 Siedlerwohnungen im Westjordanland
1. Februar 2017
Die Mitteilung des Verteidigungsministeriums kam in der Nacht zum Mittwoch: Ressortchef Avigdor Lieberman und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hätten das Projekt im Westjordanland genehmigt. "Wir befinden uns in einem neuen Abschnitt, in dem das Leben in Judäa und Samaria (Bezeichnung für die Gebiete des Westjordanlands, Anmerkung der Red.) wieder auf dem richtigen Weg ist", wurde der Verteidigungsminister zitiert.
Schon jetzt leben etwa 600.000 Israelis in mehr als 200 Siedlungen in der palästinensischen Westbank und im arabischen Ostteil Jerusalems. Die Besiedlung gilt als großes Hindernis für eine Friedensregelung mit den Palästinensern. Der Weltsicherheitsrat hatte im Dezember einen vollständigen Siedlungsstopp Israels gefordert.
Doch Israels rechtsorientierte Kabinett erhält seit kurzem wieder Rückendeckung aus den USA. Der seit dem 20. Januar amtierende Präsident Donald Trump sieht sich - im Gegensatz zu seinem Vorgänger Barack Obama - ganz auf einer Linie mit Netanjahu. Die US-Botschaft soll nach dem Willen Trumps von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt werden. Erste Gespräche hierzu sind angelaufen.
Erst vor einer Woche verkündete Israel den Bau von 2500 Häusern im Westjordanland. Kurz zuvor hatte die Regierung 560 neue Wohnungen in Ost-Jerusalem gebilligt.
Außenposten Amona wird geräumt
Die Ankündigung zur Errichtung von 3000 Wohnungen erfolgte parallel zu den Vorbereitungen zur Räumung des Siedler-Außenpostens Amona. Die 330 jüdischen Bewohner waren am Dienstag vom Militär aufgefordert worden, binnen 48 Stunden ihre Häuser im Westjordanland zu verlassen. Die Armee bereite sich auf ein Eingreifen vor, hieß es.
Das Höchste Gericht in Jerusalem hat angeordnet, den Ort, der nahe der palästinensischen Kleinstadt Silwad liegt, bis zum 8. Februar zu räumen. Die nicht genehmigte Siedlung Amona liegt auf palästinensischem Privatbesitz.
se/ar (rtr, ap, dpa)