Abbas: Deutschland soll vermitteln
24. März 2017
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wünscht sich eine aktivere politische Rolle Deutschlands im Nahost-Friedensprozess. Die Bundesregierung habe gute Beziehungen zu Israel und den Palästinensern und könne deshalb eine Vermittlerrolle einnehmen, regte Abbas bei einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin an.
Den fortgesetzten Bau jüdischer Siedlungen im palästinensischen Westjordanland wertete er als Indiz für eine faktische Abkehr Israels von der Zwei-Staaten-Lösung. Sollten die völkerrechtswidrigen Siedlungen auch künftig ausgeweitet werden, bleibe kein Platz mehr für einen palästinensischen Staat an der Seite Israels, sagte Abbas. An die Adresse Israels gerichtet fragte er: "Wollen sie etwa nur einen Staat? Wir wollen nicht nur einen Staat."
Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump forciert die israelische Regierung den Siedlungsbau. Auf der anderen Seite gibt es immer wieder palästinensische Angriffe auf Israelis.
30 Prozent Arbeitslose im Westjordanland
Der Palästinenserpräsident beklagte, dass auch die wirtschaftliche Entwicklung im besetzten Westjordanland von Israel behindert werde. Die Arbeitslosigkeit liege bei mehr als 30 Prozent. "Auf 60 Prozent unseres Bodens können wir uns nicht frei bewegen", sagte er. "Wir können nicht einmal einen Stein setzen oder einen Baum pflanzen auf diesem Boden."
An diesem Freitag wird Abbas von Kanzlerin Angela Merkel empfangen. Anschließend trifft er in Berlin Außenminister Sigmar Gabriel. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen Möglichkeiten für eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses und die aktuelle Lage in den Palästinensergebieten.
Israels Botschafter ruft zu Verhandlungen auf
Israels Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, rief die Palästinenser zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Israel sei für die Zwei-Staaten-Lösung, sagte er der "Nordwest-Zeitung". Israel verlange, dass "die Palästinenser Israel als die nationale Heimat des jüdischen Volkes anerkennen. Umgekehrt werden wir Palästina als die Heimat des palästinensischen Volkes anerkennen", erklärte Hadas-Handelsman. Es werde keine Lösung des Konflikts ohne direkte Verhandlungen zwischen Israel und der palästinensischen Führung geben.
Jedes Zeichen an die Palästinenser, endlich ohne Vorbedingungen wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren, sei willkommen, meinte der israelische Botschafter weiter mit Blick auf das geplante Treffen zwischen Merkel und Abbas.
se/rk (dpa, kna)