Abbas kündigt Referendum an
25. Mai 2006
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat den rivalisierenden palästinensischen Gruppierungen am Donnerstag (25.5.2006) ein Ultimatum für eine Einigung auf einen gemeinsamen politischen Kurs gestellt. Im Rahmen eines "nationalen Dialogs" von Repräsentanten aller Organisationen forderte er eine Entscheidung innerhalb von zehn Tagen. Andernfalls werde er binnen 40 Tagen eine Volksabstimmung über eine Zwei-Staaten-Lösung veranlassen.
Bei der Beratung über die Beendigung der Feindseligkeiten zwischen verschiedenen palästinensischen Gruppierungen sagte Abbas: "Wir haben keine Zeit und keine Ressourcen, der Mut sinkt, das Boot sinkt, und unsere gesamte Sache ist in Gefahr." Die Beratung fand in seinem Hauptquartier in Ramallah statt, per Videokonferenz nahm auch Ministerpräsident Ismail Hanija in Gaza teil.
Plan aus den Gefängnissen
Mitglieder der Fatah und Hamas in israelischen Gefängnissen haben den von Abbas favorisierten Plan entworfen. Er sieht eine Verhandlungslösung vor, wenn Israel sich aus dem 1967 besetzten Westjordanland zurückzieht. Zudem fordern die Autoren eine Einheitsregierung und Jerusalem als Hauptstadt eines Palästinenser-Staates und dem Gazastreifen. Viele palästinensische Gruppen unterstützen den Plan, allerdings haben ihn führende Hamas-Politiker noch nicht unterschrieben. Die radikal-islamische Organisation erkennt nicht Israels Existenzrecht an, das der Plan indirekt akzeptiert. Israel lehnte eine Stellungnahme zunächst ab.
Kämpfe zwischen Fatah und Hamas
Die Differenzen zwischen Fatah und der regierenden Hamas sind in den vergangenen Tagen wiederholt ausgebrochen, immer wieder kam es zu Kämpfen zwischen Sicherheitskräften und der radikalislamischen Hamas. Die Hamas ist wegen ihrer Weigerung, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und einen Gewaltverzicht zu erklären, international weitgehend isoliert. Beobachtern zufolge könnte ein Referendum es der Hamas ermöglichen, eine gemäßigtere Haltung einzunehmen, ohne ihr Gesicht zu verlieren.
Israelische Frist
Israel will der Hamas nach positiven Signalen aus Washington indes eine Frist setzen. Die palästinensische Regierungspartei müsse bis Ende des Jahres Israel anerkennen und der Gewalt abschwören. Andernfalls werde Israel seine endgültigen Grenzen bis zum Jahr 2010 einseitig festlegen, sagte Kabinettsminister Haim Ramon am Mittwoch (24.5.2006).
Damit reagierte der Vertraute von Ministerpräsident Ehud Olmert offenbar auf die überraschend wohlwollenden Äußerungen von US-Präsident George W. Bush zu Olmerts Plänen. Bush sagte nach Gesprächen mit dem israelischen Regierungschef am Dienstag, eine einseitige Grenzziehung könne ein "wichtiger Schritt zum Frieden" sein. Er betonte jedoch zugleich, dass eine Verhandlungslösung Vorrang haben müsse.
"Williger Friedenspartner"
Olmert erklärte bei seinem ersten Besuch in Washington, er werde seine Pläne nur dann umsetzen, wenn "alle anderen Optionen nicht möglich" seien. Israel sei ein "williger Friedenspartner", wenn die Hamas die Bedingungen erfülle. Zuvor seien aber keine Vereinbarungen möglich. Vor dem US-Kongress betonte auch er, Israel könne nicht ewig auf die Palästinenser warten.
Abbas' Sprecher Nabil Abu Rudeineh äußerte sich im Sender Stimme Palästinas enttäuscht: "Was Olmert gesagt hat, ist nicht ermutigend", sagte er. "Der Weg zum Frieden führt nur über Verhandlungen, die auf dem Nahost-Friedensplan basieren. Wir sind diesem noch immer verpflichtet und sind bereit, umgehend mit Verhandlungen zu beginnen."(sam)