Kraftprobe zwischen Hamas und Fatah
19. Mai 2006
Erste Schießereien zwischen rivalisierenden Sicherheitskräften haben den Gazastreifen in der Nacht zum Freitag einen Schritt weiter in die Nähe ernsthafter innerpalästinensischer Auseinandersetzungen gebracht. In der Westbank scheint es ebenfalls nur noch ein Frage der Zeit zu sein, bis es zu einer Eskalation kommt. Am Donnerstag geriet dort der stellvertretende palästinensische Ministerpräsident in einen bisher ungeklärten Feuerzwischenfall und es ist anzunehmen, dass die Gewalt weiter um sich greift, wenn es nicht gelingt, einen Kompromiss zu finden.
Zusammenstöße zwischen Anhängern der neuen Regierungspartei Hamas und der Fatah von Präsident Mahmoud Abbas hatte es in letzter Zeit zwar bereits wiederholt gegeben, diesmal haben sie aber eine neue Dimension erreicht. Auslöser der jüngsten Eskalation ist der Auftritt einer Hamas-eigenen Sicherheitstruppe von rund 3000 Mann, die – wie Hamas-Premier Ismail Haniyeh erklärt - als "Sicherheits-Unterstützungskraft" für Ruhe und Ordnung sorgen soll, aber mit den Sicherheitsorganen konkurriert, die unter dem Befehl von Präsident Abbas (Fatah) stehen.
Komplizierte Lage
Ruhe und Ordnung in den palästinensischen Gebieten war auch eine der wichtigsten Forderungen der "road map", mit der das Nahost-Quartett aus USA, EU, UNO und Russland versucht hatte, die Friedensbemühungen wieder in Gang zu bringen. Trotz mehrerer interner Reformen und Umstrukturierungen hatten die offiziellen Sicherheitskräfte solche Ruhe und Ordnung in den vergangenen Jahren aber nicht herstellen können. Man machte vor allem Israel verantwortlich dafür, aber in Wirklichkeit traute man sich schon nicht zu Zeiten des verstorbenen Yasser Arafat – und dann erst recht nicht mehr unter dessen Nachfolger Abbas –, gegen bewaffnete Gruppen der islamistischen Hamas oder des "Islamischen Jihad" durchzugreifen, um die immer mehr zur Fiktion gewordene Einheit der Palästinenser nicht zu gefährden.
Seitdem Hamas die Wahlen im Januar gewonnen hat und seit März die Regierung stellt, ist die Lage nur noch komplizierter geworden: Die offiziellen Sicherheitskräfte unterstehen Präsident (und Fatah-Chef) Abbas und sie wollen ihre Macht nicht abtreten an Hamas. Ministerpräsident Haniyeh und sein Innenminister Said Siyam aber brauchen zumindest eine Polizeitruppe, die auf ihren Befehl hört. Deswegen patrouillieren seit Mitte der Woche Mitglieder der neuen Truppe die Strassen von Gaza.
Auflösung gefordert
Für Fatah eine blanke Provokation. Aber nicht nur für Fatah, sondern auch für Israel. Unter anderem, weil man hier den Bock zum Gärtner gemacht hat: Kommandant der neuen Truppe ist Jamal Abu Samhadana, den man seit geraumer Zeit wegen diverser Gewalttaten sucht. Und auch ein Teil der Mitglieder der Truppe kommt aus den Reihen der islamistischen Gewalttäter. Andere hingegen sind Überläufer der Fatah.
Regierungschef Haniyeh versichert, dass die neue Truppe mit Präsident Abbas abgesprochen sei und diesen unterstützen solle. Mitarbeiter von Abbas bestreiten dies und fordern die Auflösung der Truppe. US-Außenministerin Condoleezza Rice hat die Sicherheitstruppe ebenfalls verurteilt. Ägypten versucht unterdessen, zwischen Fatah und Hamas zu vermitteln – bisher aber ohne Erfolg.