Abdullah siegt im ersten Durchgang
26. April 2014
In Afghanistan wird es eine Stichwahl geben: Denn mit 44,5 Prozent der Stimmen erzielte Abdullah Abdullah, ehemaliger Außenminister und Oppositioneller, klar das beste Wahlergebnis in den afghanischen Präsidentschaftswahlen vom 5. April. Das gab die unabhängige afghanische Wahlkommission am Samstag (26.04.2014) in einer Pressekonferenz in Kabul bekannt. Aber um Präsident zu werden, hätte Abdullah mehr als die Hälfte aller Stimmen auf sich vereinen müssen. Die afghanische Verfassung schreibt nun vor, dass die beiden Kandidaten mit den höchsten Stimmen gegeneinander antreten. "Nach diesen Ergebnissen sieht es so aus, als würde der Wahlprozess in eine zweite Runde gehen", so Ahmad Yusuf Nooristani, Vorsitzender der Wahlkommission.
Neben Abdullah wird Ashraf Ghani Ahmadzai zur Wahl stehen, der 31,5 Prozent erreichte. Ashraf Ghani ist ehemaliger Finanzminister; das britische Magazin "Prospect" hat ihn als einen der führenden Köpfe unserer Zeit bezeichnet. In der Präsidentschaftswahl von 2009 konnte er jedoch nur wenige Stimmen gewinnen. Für Abdulah Abdullah aber wiederholt sich die Geschichte: Bereits 2009 schaffte er es in die Stichwahl mit Hamid Karsai, warf aber kurz vor den Urnengang aus Protest gegen Wahlmanipulationen das Handtuch. Der gegenwärtige Präsident Karsai durfte nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren.
Positiver Wahlprozess
Anders als von vielen Beobachtern erwartet, verlief der Wahlprozess in Afghanistan relativ friedlich. Das liege vor allem an zwei Punkten, sagt Nils Wörmer, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kabul. "Zum einen hat sich die Gewalt in Grenzen gehalten und zweitens haben wir am Wahltag (05.04.2014) eine sehr hohe Wahlbeteiligung gesehen. Viele Beobachter hatten in der ersten Phase noch geglaubt, dass die Wahlen gar nicht stattfinden oder von Gewalt überschattet würden." Zwar gab es in der Tat etliche Anschlagsversuche, die meisten wurden jedoch von den afghanischen Sicherheitskräften im Keim erstickt.
Neben der Angst vor Gewalt waren auch Wahlmanipulationen eine große Sorge vieler Afghanen. Fälschungen von Stimmzetteln hat es gegeben, sie haben aber laut Wörmer das Ergebnis in der Essenz nicht verfälschen können. "Sowohl Abdullah als auch Ashraf Ghani konnten sich so deutlich auf den Plätzen eins und zwei positionieren, dass sie dort nicht nur aufgrund von Wahlbetrug gelandet sein können".
Ausmaß der Fälschungen noch unklar
In welchem Ausmaß es Wahlmanipulationen gegeben hat, ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehbar. Bis zum 27. April haben die Kandidaten die Möglichkeit, Beschwerde gegen das am Samstag verkündete vorläufige Endergebnis einzulegen. Dann hat die afghanische Wahlbeschwerdekommission (EEC) einige Wochen Zeit, diese und weitere Manipulationsvorwürfe zu überprüfen. Ein endgültiges Ergebnis wird voraussichtlich am 14. Mai vorgelegt. Bis dahin müssen von Fälschungen betroffene Stimmabgaben für ungültig erklären werden. Experten erwarten Manipulationen vor allem aus den entlegenen Provinzen, wo der Wahlprozess nur schwer zu kontrollieren war.
Vor allem ein Fall hatte in den vergangenen Tagen in den afghanischen Medien für Furore gesorgt. Die Wahlbeschwerdekommission in der westafghanischen Stadt Herat annullierte etwa 100.000 Wahlzettel. Es war aufgefallen, dass in einzelnen Wahllokalen nahezu sämtliche Stimmzettel ein Votum für den selben Kandidaten trugen. "Die Wahlkommission hat voreingenommen reagiert und die Fristen nicht eingehalten", beklagt Naser Khazey, Verantwortlicher aus dem Wahlteam Abdullahs in Herat gegenüber der DW. Er kündigte an, gegen diese Entscheidung vorzugehen. Zur gleichen Zeit berichteten Offizielle der Wahlbeschwerdekommission in Herat über Drohungen aus Abdullahs Team. Ob die Stimmen aus Herat tatsächlich nicht gewertet werden, ist weiterhin unklar.
Stichwahl oder Koalition?
Bis zuletzt hatte sich vor allem Abdullah optimistisch gegeben, möglicherweise gleich die erste Runde für sich zu entscheiden. Nun scheint aber festzustehen, dass eine zweite Wahlrunde erforderlich ist, um in Afghanistan einen neuen Präsidenten zu küren. Ein weiteres Szenario ist aber auch denkbar. "Theoretisch wäre es möglich, dass einer der beiden Kandidaten darauf verzichtet, den zweiten Wahlgang anzutreten, wenn er dafür bestimmte Versprechen bekommt, so die Beteiligung an der Regierung", sagt Nils Wörmer von der KAS in Kabul. Im Moment sei das jedoch nicht absehbar. "Es sieht eher danach aus, dass beide Kandidaten versuchen, für sich selber eine starke Koalition aufzubauen und damit einen zweiten Wahlgang zu gewinnen."
Ob Abdullah dann tatsächlich den zweiten Wahlgang für sich entscheidet, ist noch nicht ausgemacht. Die im ersten Wahlgang ausgeschiedenen Kandidaten könnten ihre Klientel entweder für Abdullah Abdullah oder Ashraf Ghani mobilisieren. Es wird also entscheidend sein, wer die Wähler der ausgeschiedenen Kandidaten auf seine Seite ziehen kann. Fraglich bleibt zudem, ob die Wahlbeteiligung wieder so hoch sei wird wie am 5. April. Die Stichwahl soll am 7. Juni 2014 stattfinden.