Trotz Suspendierung vereidigt
7. Januar 2016
Einen Tag nach der konstituierenden Sitzung des Parlaments in Caracas haben die Regierungsgegner drei weitere Abgeordnete vereidigt und damit ihre Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung erreicht.
Das konservative Oppositionsbündnis MUD (Mesa de la Unidad Democrática / Tisch der Demokratischen Einheit) verfügt damit nun über 112 der 167 Sitze im Parlament. Mit der qualifizierten Mehrheit kann die Opposition ein Referendum zur Abwahl von Präsident Nicolás Maduro auf den Weg bringen, Verfassungsreformen einleiten, Richter am Obersten Bundesgericht und den Generalstaatsanwalt entlassen.
Auf Antrag der sozialistischen Regierungsanhänger hatte der Oberste Gerichtshof die Mandate der drei Politiker zuvor kassiert. Die Regierungspartei kritisierte die Vereidigung der drei Abgeordneten als Missachtung der Justiz und will die Entscheidung nicht anerkennen.
"Schamlose Verletzung der Verfassung"
Der ehemalige Parlamentspräsident Diosdado Cabello, der nun Fraktionschef der Sozialisten ist, nannte die Vereidigung eine "schamlose Verletzung der Verfassung". Der Nationalversammlung fehle die Legitimität, sie sei eine "illegale Einheit". Cabello kündigte eine Klage gegen die Opposition an, weil diese sich über eine Gerichtsentscheidung hingweggesetzt habe.
Die meisten Abgeordneten waren bei der chaotisch verlaufenen konstituierenden Sitzung am Dienstag vereidigt worden. Der neue Parlamentspräsident Henry Ramos Allup verkündete triumphierend: "Ab heute werden sich die Dinge hier ändern." Die Konservativen kündigten zudem an, innerhalb von sechs Monaten den linken Staatschef Maduro verfassungskonform aus dem Amt zu drängen.
Die konservative Opposition in Venezuela hat erstmals seit dem Sieg der Sozialisten 1999 wieder die Kontrolle über das Parlament übernommen. Bei der Parlamentswahl am 6. Dezember hatten die im Oppositionsbündnis MUD zusammengeschlossenen Maduro-Gegner 112 Mandate gewonnen und damit knapp die Zweidrittelmehrheit erreicht.
Maduro muss daher künftig gehen die Parlamentsmehrheit regieren. Venezuela ist eine Präsidialdemokratie, in der Parlament und Staatspräsident in getrennten Wahlen bestimmt werden. Die Mitglieder der Regierung werden vom Präsidenten ernannt.
Maduro bildet Kabinett um
Nach einem Einspruch von Maduros Vereinter Sozialistischer Partei (PSUV) wegen angeblichen Stimmenkaufs der Opposition hob der Oberste Gerichtshof vor einer Woche die Wahl dreier konservativer Abgeordneter, aber auch eines Maduro-Anhängers aus dem südlichen Bundesstaat Amazonas, vorläufig auf. Eine endgültige Entscheidung des Gerichts steht noch aus.
Auch ohne die drei Mandate hätte die Opposition der Regierung Probleme bereiten können. Mit einer Dreifünftelmehrheit hätte sie etwa per Misstrauensvotum die Entlassung von Ministern und des Vize-Präsidenten erzwingen können.
Kurz nach der Vereidigung der letzten Abgeordneten baute Präsident Maduro sein Kabinett um. Veränderungen gab es vor allem in den wirtschaftsnahen Ressorts, wie die staatliche Nachrichtenagentur AVN berichtete. Außerdem soll es ein neues Ministerium für Außenhandel und Investitionen geben.
Zuletzt hatte der Staatschef einen Notfallplan für die darbende Wirtschaft des südamerikanischen Landes angekündigt. Vor allem der Einbruch des Ölpreises macht Venezuela zu schaffen, in den Geschäften fehlen immer wieder Dinge des täglichen Bedarfs. Unabhängige Experten gehen davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr um neun Prozent geschrumpft ist. Die Inflationsrate schätzen sie auf rund 200 Prozent.
gri/qu (afp, dpa, ap, rtr)