Venezolanische Oppositionsmehrheit in Gefahr
31. Dezember 2015
In Venezuela verschärft sich der Streit zwischen Regierung und Opposition. Knapp eine Woche vor der konstituierenden Sitzung des venezolanischen Parlaments hat der Oberste Gerichtshof den Amtsantritt von drei oppositionellen Abgeordneten vorläufig untersagt. Zwei Parlamentarier aus dem Department Amazonas und ein Vertreter der indigenen Minderheiten können ihre Mandate nach der Entscheidung zunächst nicht antreten. Die sozialistische Regierungspartei PSUV hatte zuvor die Annullierung der Wahl von neun oppositionellen Abgeordneten beantragt. Der Vorwurf: Sie sollen die Wahlen gefälscht und Stimmen gekauft haben.
Das Urteil blockiert die Zweidrittelmehrheit, die die Opposition bei der Parlamentswahl im Dezember errungen hatte. Mit der qualifizierten Mehrheit in der Nationalversammlung könnte das Mitte-Rechts-Bündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD) Verfassungsänderungen einleiten und ein Referendum zur Absetzung von Präsident Nicolás Maduro auf den Weg bringen, der weitgehende Exekutivrechte hat und vielfach mit Dekreten regierte.
"Regierungsmacht auf Jahre zementiert"
MUD-Generalsekretär Jesús Torrealba bat die internationale Gemeinschaft um Hilfe. "Das Land sieht sich einem juristischen Staatsstreich gegen die in Wahlen geäußerte Entscheidung des venezolanischen Volkes ausgesetzt", schrieb er in einem Brief an die Europäische Union, die Vereinten Nationen und die Organisation Amerikanischer Staaten. Das Bündnis kündigte an, mit allen 112 gewählten Abgeordneten an der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Dienstag teilzunehmen.
Kurz vor Weihnachten hatte das alte, von den Sozialisten dominierte Parlament noch 13 neue Richter für den Obersten Gerichtshof bestimmt. Die Opposition kritisierte, damit würden juristische Entscheidungen zugunsten der Regierung auf Jahre zementiert. Präsident Maduro beschuldigt wiederum seine Gegner, die Wahl gefälscht und Stimmen gekauft zu haben.
Erdrutschsieg nach 16 Jahren
Bei der Parlamentswahl Anfang Dezember hatte die Opposition einen historischen Sieg eingefahren. Erstmals nach 16 Jahren gewannen die Konservativen gegen die Sozialisten. Das MUD-Bündnis eroberte 112 der 167 Mandate und erreichte damit knapp eine Zweidrittelmehrheit.
jj/gri (dpa, afp)