Abschotten statt Abschieben

Der Traum von europäischem Reichtum und Frieden führt für viele Asylsuchende über das Mittelmeer. Tausende Flüchtlinge setzen dabei in Schlauchbooten und alten Holzkähnen ihr Leben aufs Spiel. Die deutsche Menschenrechtsorganisation Pro Asyl schätzt, dass in den vergangenen Jahren rund 5000 der so genannten Boat-People zwischen Südeuropa und Afrika ertrunken sind.

Gegen den Ansturm über den Wasserweg will der deutsche Innenminister Otto Schily in Zukunft vorgehen. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, sich mit einer Flucht über das Mittelmeer Zugang zu EU-Häfen verschaffen zu können, hatte er nach einem Treffen mit seinen europäischen Ministerkollegen erklärt. Er schlug vor, EU-Auffanglager für Asylbewerber in Nordafrika einzurichten.

Flüchtlingsströme nicht in Sicht

Aus Schilys Sicht könnten EU-Beamte in einem nordafrikanischen Lager die Asylanträge vor Einreise in die EU prüfen und so die Flüchtlingsströme kontrollieren. Während für politisch oder religiös Verfolgte laut Genfer Konvention dann der Weg in die EU frei wäre, würden Armutsflüchtlinge bereits vor den Toren Europas abgewiesen. Laut Schily eine Möglichkeit, diesen Flüchtlingen vor Ort Hilfe anzubieten und damit "die Probleme Afrikas in Afrika zu lösen".

Dieser Vorschlag ist für den Politikwissenschaftler Dieter Oberndörfer von der Universität Freiburg aus deutscher Sicht einfach "beschämend". "Von einem Flüchtlingsansturm kann in Deutschland nicht die Rede sein", sagt der Vorsitzende des Rates für Migration, einer Wissenschaftler-Vereinigung. So gab es in der Bundesrepublik 2003 nur noch 50.000 Asylzugänge, der niedrigste Stand seit 1984. Und die Zahl der Asylgesuche für die Europäische Union ging in den vergangenen zehn Jahren sogar um die Hälfte zurück: auf 288.000. Laut Oberndörfer eine Folge des Trends, die Europäische Union zu einer Festung auszubauen.

Auffanglager als Sommerente?

Politiker aller Parteien und Menschenrechtsorganisationen reagierten entsetzt auf Schilys Vorstoß. "Zynisch, völkerrechts- und verfassungswidrig" nennt Pro Asyl die Auslagerung europäischer Asylverfahren nach Nordafrika. Neben der Rechtslage sei aber auch die Durchführung fragwürdig, meint Oberndörfer: "Welches Land will schon als Auffanglager zu dienen? Sollen dann die Flüchtlinge aus aller Welt zum Beispiel nach Marokko oder Libyen pilgern, um Asyl zu beantragen?" So ganz ernst nehmen kann Oberndörfer den Vorschlag des Innenministers daher nicht. "Ich habe den Eindruck, das ist eine Meldung für das Sommerloch."

Statt dessen würde der Politikwissenschaftler einen Vorschlag aus Italien oder Spanien für eine gemeinsame EU-Asylpolitik begrüßen. Denn die beiden südeuropäischen Länder sind wegen ihrer Nähe zu Afrika erstes Ziel illegaler Einwanderer aus Afrika. Der italienische Innenminister Giuseppe Pisanu spricht von zwei Millionen Menschen, die allein in Libyen darauf warten würden, nach Italien überzusetzen. Für sie ist meistens die Insel Lampedusa zwischen Sizilien und Nordafrika Anlaufpunkt.

Andrang auf Lampedusa

Wegen der günstigen Wetterverhältnisse rechnet die italienische Küstenwache in den Sommermonaten mit einer Fülle von Flüchtlingsbooten, die vor der Insel auftauchen. Allein am vergangenen Wochenende erreichten auf diese Weise 400 Menschen italienisches Staatsgebiet. Damit stieg die Zahl der Flüchtlinge in dem für 190 Personen eingerichteten Auffanglager auf Lampedusa zeitweise auf 600. Die Mehrzahl von ihnen wird allerdings in kürzester Zeit in Abschiebehaft auf das italienische Festland gebracht.

Seit Jahresbeginn sind rund 3500 illegale Einwanderer auf Lampedusa registriert worden. Angesichts des Ansturms von Asylbewerbern versucht Italien jetzt mit Libyen ein Abkommen auszuhandeln, das der italienischen Marine die Kontrolle über die libysche Küste ermöglicht.