Aids-Steuer in Nigeria
23. Oktober 2012
Medikamente, ärztliche Untersuchungen, Hilfe im Alltag: Aids-Programme kosten viel Geld. Geld, das in Nigeria fehlt, seit ausländische Spenden- und Hilfsgelder immer spärlicher fließen. Die neue Steuer ist nun der Versuch der nigerianischen Regierung, diese Finanzierungslücke zu schließen. Mehr als 125 Millionen US-Dollar will sie in den kommenden zehn Jahren eintreiben, indem sie von Handynutzern, Flugpassagieren und Airlines zusätzliche Abgaben verlangt.
Als Ursache für den Rückgang der internationalen Aids-Hilfe gilt die Korruption: So hat der Global Fund, ein internationaler Fonds aus staatlichen und privaten Geldern zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten, schon vor sieben Jahren seine Unterstützung für Aids-Programme in Nigeria beendet. Auch PEPFAR, ein Hilfsprogramm der US-Regierung zur weltweiten Aids-Bekämpfung, hat sich zurückgezogen und die Aufgaben nigerianischen Organisationen überlassen. Für die Betroffenen ist das ein Rückschlag: Ohne Finanzierungshilfen müssen sie für ihre Medikamente selbst aufkommen. Laut Gesundheitsministerium sind 4,6 Prozent der Nigerianer mit dem HI-Virus infiziert - die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. Denn derzeit müssen sich in dem westfarikanischen Land nur Schwangere testen lassen. Und weil immer weniger Geld für kostenlose Tests zur Verfügung steht, lassen sich auch weniger Menschen untersuchen.
Unabhängigkeit von ausländischen Spenden
Mit der neuen Steuer möchte sich Nigeria jetzt unabhängiger von Spenden und Hilfsgeldern aus dem Ausland machen. Ein guter Gedanke, findet Dan Gadzama von der halbstaatlichen Gesundheitsagentur Primary Health Development Agency in der nigerianischen Hauptstadt Abuja. "Wir müssen neue Wege der Finanzierung finden, um die Leistungen zu garantieren, die bisher von internationalen Geldgebern erbracht wurden." Gerade in der medizinischen Versorgung und Betreuung von Aidskranken sei langfristiges Planen notwendig. "Aids ist eine chronische Krankheit, die eine lebenslange Behandlung erfordert", so Dan Gadzama.
Geld in falschen Händen
Doch wer garantiert, dass die geplanten Steuergelder bei den Betroffenen ankommen? Danjuma Abdullahi arbeitet für eine Nichtregierungsorganisation (NGO) für Aids-Infizierte - wie sie heißt, möchte er lieber nicht sagen. Zwar findet Abdullahi, dass die neue Steuer grundsätzlich eine gute Idee sei. Doch er befürchtet, dass Korruption und schlechtes Management auch weiterhin verhindern könnten, dass Betroffene Hilfe erhalten. "Das meiste Geld, das die NGOs bekommen, wird für die Berater selbst ausgegeben und für Tagespauschalen für deren Freunde und Verwandte", kritisiert er.
Aus dem nigerianischen Gesundheitsministerium heißt es, die geplanten zusätzlichen Steuergelder würden "kompetent und von namhaften Verantwortlichen" verwaltet. Etwa vom ehemaligen Staatspräsidenten Muhammadu Buhari, der einst für den Erdöl-Treuhandfonds zuständig war. Doch weder von der staatlichen Agentur für Aids-Kontrolle noch von anderen offiziellen Stellen lässt sich erfahren, wie denn nun eine funktionierende Verteilung der Steuergelder im Sinne der Erkrankten genau aussehen soll.
Fragwürdiger Lösungsansatz
Ideen hierzu gibt es zwar: Malam Musa Muhammed Jere arbeitet für die muslimische NGO Ummah Support Initiative und unterstützt Aids-Kranke im Alltag. Sein Vorschlag: Die Regierung solle in einer Taskforce mit den betreffenden Organisationen die Gelder verwalten und Einnahmen und Ausgaben kontrollieren. Doch ob dadurch die Gefahr der Veruntreuung eingedämmt und die geplante Steuer tatsächlich für Behandlung und Prävention von Aids eingesetzt wird, muss sich in der Praxis erst erweisen.