AfD löst Tumulte im Bundestag aus

Zum ersten Mal hat die AfD als größte Oppositionsfraktion im Bundestag in Berlin die Generaldebatte eröffnet. Das Ergebnis: Entsetzen und Tumulte nach einer ausländerfeindlichen Rede der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel. Die Oppositionsführerin kritisierte die Asylpolitik der Bundesregierung und warf ihr vor, mit einer ihrer Ansicht nach ungezügelten Einwanderung vor allem von Muslimen den Wohlstand zu gefährden.

"Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner" 

"Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern." Deutschland sei ein Einwanderungsland für Unqualifizierte und ein Auswanderungsland für Hochqualifizierte. An den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Anton Hofreiter, richtete Weidel sich direkt mit der Frage, wer die Pensionen zahle: "Ihre eingewanderten Goldstücke etwa? Das meinen Sie doch nicht im Ernst."

Vertreter aller anderen Bundestagsparteien reagierten mit lauten Zwischenrufen und buhten Weidel aus. Die schloss ihre Rede mit einem Zitat des tschechischen Präsidenten Milos Zeman: "Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert."

"Sie sollen sich schämen" 

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) rügte Weidel: "Sie haben unter anderem die Formulierung Kopftuchmädchen und sonstige Taugenichtse gebraucht. Damit diskriminieren Sie alle Frauen, die ein Kopftuch tragen. Dafür rufe ich Sie zur Ordnung."

Mit heftiger Kritik antwortete auch Unionsfraktionschef Volker Kauder: Wie Weidel über andere Menschen gesprochen habe, habe "null" mit einem christlichen Menschenbild zu tun. "Was Sie heute gemacht haben, ist das glatte Gegenteil davon, und dafür sollen Sie sich schämen."

Merkel betont transatlantische Partnerschaft

Nach Weidel trat Bundeskanzlerin Angela Merkel ans Rednerpult. Sie kritisierte den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran, betonte gleichzeitig aber auch die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen. Das bilaterale Verhältnis müsse derartige Differenzen aushalten können, sagte die CDU-Vorsitzende.

Merkel: Es geht um Aufrüstung, nicht Aufrüstung

Innenpolitisch verteidigte Merkel die deutliche Aufstockung des Wehretats in den nächsten Jahren. "Es geht nicht um Aufrüstung, sondern ganz einfach um Ausrüstung", betonte sie. Die Soldaten müssten so ausgestattet werden, dass sie Auslandseinsätze gut absolvieren, aber gleichzeitig die wachsenden Aufgaben rund um die Landes- und Bündnisverteidigung bewerkstelligen könnten.

Der Wehretat ist nach dem Haushalt des Ministeriums für Arbeit und Soziales der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. Für das laufende Jahr sind bislang 38,5 Milliarden Euro vorgesehen, für das kommende 41,5 Milliarden Euro.

In der Diskussion um sogenannte Ankerzentren und Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellte sich die Kanzlerin hinter Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Grüne sprechen von "ökologischem Schweigekartell" 

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt warf der großen Koalition mangelnden Einsatz gegen den Klimawandel vor und bezeichnete die Bundesregierung als "ökologisches Schweigekartell". Göring-Eckardt kritisierte, die Koalition treffe sich zu Beratungen auf dem schmelzenden Gletscher der Zugspitze und habe anschließend "nicht einmal den Hintern in der Hose, mit einem einzigen Beschluss zu mehr Klimaschutz da wieder runterzufahren".

se/gri (dw, dpa, rtr, afp)

Hinweis: In einer früheren Fassung des Artikels hatten wir den Debattenbeitrag der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel falsch zitiert. Statt "Ihre eingewanderten Deutschtürken etwa?" muss es heißen: "Ihre eingewanderten Goldstücke etwa?"