AfD-Parteitag: Rentenplan und Schlagabtausch

Eigentlich wollte die rechtsgerichtete Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) auf ihrem Parteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar vor allem in der Sozialpolitik Akzente setzen und Profil gewinnen. Doch mit seiner Eröffnungsrede lenkte Parteichef Jörg Meuthen die Versammlung in eine ganz andere Richtung und löste einen heftigen Meinungsstreit über den Kurs der Partei aus.

Doch zunächst zur Programmatik. Der AfD gelang es, ihrem Programm einen sozialpolitischen Anstrich zu geben und damit vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr eine bislang bestehende inhaltliche Lücke zu schließen. Der Bundesparteitag in Kalkar verabschiedete am Samstag einen entsprechenden Antrag mit Leitlinien zur Gesundheitspolitik und Vorschlägen zur Stabilisierung des Rentensystems. Nach mehrstündiger Debatte stimmten fast 89 Prozent der rund 500 Delegierten für das Konzept.

Bei der Rente fordert die AfD unter anderem Freiheit beim Zeitpunkt des Renteneintritts, die Abschaffung von Politikerpensionen, eine Altersvorsorge für Selbstständige und eine Stärkung der privaten Vorsorge vor. Um mehr "Lastengerechtigkeit" zwischen Familien und Kinderlosen herzustellen, sollten Eltern für jedes Kind 20.000 Euro an Beiträgen zur Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet bekommen. Keine Zustimmung erhielt die Forderung, dies auf deutsche Staatsbürger zu beschränken.

Stärkung der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung

Die Leitlinien zur Gesundheitspolitik sehen unter anderem vor, die gesetzliche und die private Krankenversicherung zu stärken, die ambulante Versorgung von Patienten zu verbessern, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel zu senken und die stationäre medizinische Versorgung im ländlichen Raum zu erhalten.

Die Delegierten wählten außerdem den sächsischen Landtagsabgeordneten Carsten Hütter mit knapper Mehrheit zum Bundesschatzmeister. Zu seinem Stellvertreter wurde Christian Waldheim aus Schleswig-Holstein gewählt. Auf den Platz im Bundesvorstand, der durch den Parteiausschluss von Andreas Kalbitz frei geworden war, rückte die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar nach. Insgesamt setzten sich damit eher gemäßigte AfD-Politiker durch.

Streit über Meuthen-Rede

Überlagert wurde der Parteitag von einem Streit über den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen. Er hatte in seiner Eröffnungsrede einen Frontalangriff in Richtung des rechten Lagers der Partei gestartet. Er kritisierte eine zunehmend radikale Wortwahl, warnte vor NS-Vergleichen in der Corona-Debatte und der Nähe zu so genannten Querdenkern. Es schade der Partei, wenn sie immer aggressiver, immer derber, immer enthemmter auftrete.

Viele Anwesende machten Meuthen daraufhin schwere Vorwürfe. Fraktionschef Alexander Gauland nannte den Auftritt Meuthens "spalterisch". AfD-Bundesvize Stephan Brandner kritisierte die Rede als "Torpedo". Meuthen habe damit der AfD "schweren Schaden" zugefügt. Der thüringische Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl warf Meuthen "Arroganz" vor und sagte: "Ihre Zeit in der AfD ist vorbei."
In der hochemotionalen Debatte meldeten sich aber auch zahlreiche Unterstützer des AfD-Chefs zu Wort, die ihm ausdrücklich für seine Rede dankten. So stellte sich Hamburgs Landesvorsitzender Alexander Wolf hinter Meuthens Forderung nach mehr Disziplin. Der AfD-Chef habe eine "wichtige Grundsatzrede gehalten". Auch der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Rüdiger Lucassen unterstützte Meuthen.

hf/kle (rtr, afp, dpa)